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Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.

Von Christian Rath

28.11.2023

Olaf Scholz beugt sich in das Kameramotiv

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Kein Wort des Bedauerns

Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

28.11.2023

Rechter Wahlerfolg in den Niederlanden

„Geert Milders“ nur zum Schein

Nach ihrem Wahlsieg wirbt die niederländische PVV um Koalitionspartner. Dafür müsste sie von heiklen Punkten in ihrem Wahlprogramm Abstand nehmen.

Von Tobias Müller

23.11.2023

Manfred Weber mit Ohrstöpsel im EU-Parlament

Wahl in den Niederlanden

Alarmsignal für die Europawahl

Rechte Politiker von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. Der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit.

Von Eric Bonse

23.11.2023

Zwei Rednerpulte mit den Parteilogos der Grünen

Parteitag der Grünen

Ruhe oder Sturm

Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.

Von Sabine am Orde

23.11.2023

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.

Von Hannes Koch

21.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023

Demonstranten sitzen auf Holzpaletten, sie tragen Helme, schwingen ukrainische und europäische Flaggen und haben gute Laune

10 Jahre Maidan-Proteste

Ganz in der Gegenwart

Essay von Marci Shore

Vor 10 Jahren begannen in der Ukraine die Maidan-Proteste. Ihr Vermächtnis sind Menschen, die sich selbst als Subjekte der Geschichte verstehen.

18.11.2023

Recep Tayyip Erdogan spricht in ein Mikrofon

Türkei und Deutschland

In Pragmatismus vereint

Die Türkei steht in Nahost auf der Seite der Palästinenser. Warum Präsident Erdoğan dennoch an einem guten Verhältnis zu Deutschland gelegen ist.

Von Jürgen Gottschlich

17.11.2023

Erdoğan in Deutschland

Besuch in brisanten Zeiten

Besuche des türkischen Präsidenten lösten schon politische Krisen aus. Diesmal ist das nicht zu erwarten. Protest gegen Erdoğan formiert sich dennoch.

Von Yağmur Ekim Çay und Cem-Odos Güler

16.11.2023

Die Flagge Spaniens und Europas stehen in der Ecke. Handschlag zwischen Pedro Sanchez und Andoni Ortuzar (Präsident der baskischen Partei PNV)

Regierungsbildung Spanien

Amnestie für den Machterhalt

Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben.

Von Reiner Wandler

13.11.2023

Kretschmann zu grünen Fehlern

„Das Hemd näher als der Rock“

Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.

Interview von Benno Stieber und Peter Unfried

12.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.

Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Moshe Zimmermann über den Nahost-Krieg

„Eine Regierung von Fanatikern“

Deutschlands lasche Haltung helfe aktuell nicht weiter, sagt der Historiker Moshe Zimmermann. Er fordert vom Westen auch Kritik am Kabinett Netanjahu.

Von Jannis Hagmann

1.11.2023

Menschen, Fahnenmeer, im Hintergrund auf einer Bühne Erdogan

Erdoğan gegen Israel

„Stehen für den Nahen Osten bereit“

Unter Erdoğan verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Israel und der Türkei. Er heizt die Stimmung an, droht dem Westen, nennt Israel „Kindermörder“.

Von Jürgen Gottschlich

29.10.2023