Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.
Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.
Die SPD steckt in ihrer größten Krise, während die CDU als Wahlsieger die Regierungsbildung vorantreibt. Merz drängt auf schnelle Sondierungsgespräche.
Im Wahlkampf geht es ständig um Abschiebungen und Einreisestopps. Es wird übersehen, wie sehr wir Zuwanderung brauchen. Und Migration ist nicht nur Flucht.
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die beiden Parteien miteinander koalieren – und hofft, unentschlossene Wähler:innen zu überzeugen.
