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Teilnehmer einer Demonstration gegen die Bundestags-Abstimmung zur Migrationspolitik halten ein Schild mit der Aufschrift «5-Punkte-Plan»

Demos gegen Merz und AfD

Bewegung auf der Straße

Nach Merz’ Tabubruch weitet sich eine bundesweite Protestwelle aus. Auch dem Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots könnte das neuen Schwung verleihen.

Von Gareth Joswig

30.1.2025

OMA GEGEN RECHTS

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Kanzlerkandidat Merz und nennt die gemeinsame Abstimmung mit der AfD für den Anti-Asyl-Antrag im Bundestag „falsch“2, 3, 12

Ausgabe vom 31.1.2025, Seite 1, Seite 1

Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel sitzt an einem Tisch und schaut ernst in die Kamera

Angela Merkels Kritik an Friedrich Merz

Aus der Seele gesprochen

Kommentar von Lukas Wallraff

Die scharfe Kritik der Ex-Kanzlerin am Kanzlerkandidaten ihrer Partei ist hart, aber richtig. Derweil ist Merz’ Rechtsruck für SPD, Grüne und Linke eine Chance.

30.1.2025

Neben einer Wiese frisch gepflügtes Ackerland. Der Himmel blau und doch dramatisch

Klimaschutz soll erzwungen werden

Deutsche Umwelthilfe schickt den Gerichtsvollzieher

Der Umweltverband stellt einen Vollstreckungsantrag gegen die Regierung, um konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu erzwingen.

Von Nick Reimer

30.1.2025

Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D. blickt auf Vorsitzenden der CDU Deutschland Friedrich Merz

Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration

Eine Ohrfeige für Merz

Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht. Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“.

Von Pascal Beucker, Cem-Odos Güler und Tobias Schulze

30.1.2025

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Regenbogenflagge, Bannern die den Davidstern in Regenbogenfarben zeigen und ein Banner mit der Inschrift: Fight Antisemitism vor der Humboldt Universität

Antisemitismus-Resolution

Gefährdete Diskursräume

Gastkommentar von Dörthe Engelcke

Die Antisemitismus-Resolution ist gut gemeint, aber nicht in jedem Fall gut gemacht. Sie schränkt die Debatten- und Wissenschaftsfreiheit ein.

30.1.2025

Das Foto zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner bei einem gemeinsamen Pressetermin vor der Abgeordnetenhaushauswahl Anfang 2023

Debatte um Migrationsrecht

Bundestag goes Abgeordnetenhaus

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

Von Uwe Rada und Stefan Alberti

28.1.2025

Fünf Punkte,zwei Anträge,zwei Gesetze

Wann und über was genau soll diese Woche im Bundestag in Sachen Migrationspolitik eigentlich abgestimmt werden?

Von Stefan Reinecke

Ausgabe vom 28.1.2025, Seite 3, das thema

Friedrich Merz zwishen Stuhlreihen im Deutschen Bundestag

CDU-Plan zu Migration

Vabanquespiel im Bundestag

Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen?

Von Sabine am Orde, Cem Güler, Gareth Joswig und Anna Lehmann

27.1.2025