Herta Däubler-Gmelin ist für eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm. Vor ihrer Reise nach Karlsruhe und 37.000 Beschwerdeführern hat sie keine Angst.
Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt werden.
Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum Wahlrecht geben muss.
In Ägypten scheint das Militär das „Modell Türkei“ zu wählen: Dort machten das Militär die gewählten zivilen Politiker zu Befehlsempfängern des Generalstabs.
Das Verfassungsgericht hat bereits 2003 klargestellt, was die Politik beachten muss, um mit einem NPD-Verbot nicht erneut zu scheitern. Aber die Vorgaben sind unbequem.
Eine Reformkommission arbeitet an Gesetzen für einen friedlichen Übergang in die Demokratie zu organisieren. Bis es so weit ist, kann es noch Monate dauern.
58 Prozent der Wähler haben der Verfassungsreform zugestimmt. Dabei ging es ihnen nicht so sehr um das Gesetzespaket, sondern um Lebensstile. Eine Analyse.
Keine Regierungsebene darf das Grundrecht, Waffen zu besitzen, einschränken, urteilen die höchsten Richter der USA. Lobbyisten im ganzen Land werden das nun einklagen.
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle über sein Verhältnis zu Bürgerentscheiden, Käuflichkeit bei Volksvertretern und die Fortentwicklung des Grundgesetzes.
