AKTION Eine Internetseite des Familienministeriums appelliert, 55.000 syrische Kinder aufzunehmen. Sie hat nur einen Makel: Sie ist nicht vom Ministerium
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Die Deutschen ziehen sich sukzessive aus Afghanistan zurück. Anfang Juli soll die Verantwortung für die Sicherheit in vier Städten und drei Provinzen übergeben werden.
Angela Merkel brüskiert mit der Enthaltung im Sicherheitsrat die eigene Partei und entfacht hitzige Diskussionen. Auch die Wähler sind vom Verhalten der Kanzlerin irritiert.
Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen war das falsche Signal, sagt der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose. Ein Sitz im Sicherheitsrat sei nun unrealistisch.