Bedeutet die Verlegung deutscher Soldaten nach Kuwait einen bevorstehenden Militäreinsatz gegen den Irak? „Illusorisch“ findet das Rudolf Scharping. Ansonsten mochte der als „geschwätzig“ geschmähte Verteidigungsminister gestern nichts bestätigen und nichts dementieren
Wer als Soldat im Ausland verunglückt und Rechtsansprüche geltend machen will, gerät in die deutsche Paragrafenfalle: Handelt es sich um eine „Wehrdienstbeschädigung“, einen „qualifizierten Dienstunfall“ oder hätte man auch in Düsseldorf vom Barhocker stürzen können?
Mit seiner Vertrauensfrage hat der Kanzler den rot-grünen Abgeordneten viel aufgebürdet – nun stellt sich die Frage, wie lang sie ihn noch tragen werden
Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk ist frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und eine der acht GegnerInnen des Bundeswehreinsatzes. Sie gehört zu den vieren, die gestern dennoch Ja gesagt haben
Viele Abgeordnete aus dem Regierungslager haben sich noch nicht festgelegt. Union und FDP wollen nur aushelfen, wenn der Einsatz auf sechs Monate befristet wird
Hermann Scheer, Parteivorstand der SPD, über den Sinn der militärischen Aktion in Afghanistan und die Unterstützung für die Politik des Kanzlers in der SPD-Fraktion
Helmut Lippelt, Bundestagsabgeordneter der Grünen, über Bündnistreue, den Umfang der Bundeswehrbeteiligung sowie über die Stimmung in Fraktion und Basis
Es gibt den Wunsch, Militäreinsätze zu vermeiden. Und das Ziel, sich vor terroristischer Gewalt nicht wegzuducken. Die Bündnisgrünen sind die einzige Partei, die sich auf diesen Konflikt einläßt. Meint der grüne Vordenker Ralf Fücks