SPD und Grüne sehen die Arbeit des Wahlprüfungsgerichts durch den Karlsruher Richterspruch voll bestätigt, Regierung und CDU ihre Vorbehalte auch. Im Land herrscht jetzt „heitere Gelassenheit“
Bundesverfassungsgericht vollzieht die Trennung zwischen Kirche und Staat: Loyalität zum Staat kann nicht Kriterium für eine Religionsgemeinschaft sein
Das Urteil über die Täter von Guben hinterlässt ein ungutes Gefühl. Denn anders als im Verfahren gegen die Mörder von Dessau fehlt ihm das politische Signal