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Mathias Döpfner beim Global Media Forum zum Thema Shifting Powers im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages im World Conference Center Bonn. Bonn, 27.05.2019

Korruptionsaffäre von Israels Premier

Springer-Chef als Zeuge geladen

Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt. In der Anklageschrift taucht der Springer-Verlag auf, Mathias Döpfner soll aussagen.

Von Kersten Augustin und Yossi Bartal

4.12.2019

Vorratsdaten und EU-Recht

Wer entscheidet?

Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.

Von Christian Rath

28.11.2019

Urteil zum Vergessenwerden im Internet

Chance auf einen Neuanfang

Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.

Von Christian Rath

27.11.2019

Frauen mit teils rot geschminkten Gesichtern protestieren

Welttag gegen Gewalt an Frauen

Die Schuldfrage

Ziel war, den Opfern von Gewalttaten besser zu helfen. Deshalb beschloss der Bundestag das Gesetz über ein neues Soziales Entschädigungsrecht.

Von Patricia Hecht

24.11.2019

ein Mensch steht vor der Agentur für Arbeit in Weißenfels

Gericht begrenzt Hartz-IV-Sanktionen

„Grundeinkommen wäre ein Ausweg“

Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom Gesetzgeber bereinigt werden.

Interview von Dorian Baganz

5.11.2019

Illustration eines Briefes vom Jobcenter

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Gericht setzt Grenzen

Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.

Von Christian Rath

5.11.2019

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Leben unter dem Existenzminimum

Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Von Barbara Dribbusch

4.11.2019

Jerzy Montag über Fall Oury Jalloh

„Keine zweite Anklage“

Der Grüne Jerzy Montag ist in Sachsen-Anhalt Sonderermittler im Fall des toten Oury Jalloh. Große Hoffnung für neue Ermittlungen hat er nicht.

Interview von Christian Jakob

29.10.2019

Eine Person mit Kamera steht neben einem Schild, auf dem Oberlandesgericht steht

Ein Jahr Chemnitzer Ausschreitungen

War Rechtsterror möglich?

Vor einem Jahr sorgten Rechtsextreme in Chemnitz für Unruhen. Nun stehen acht von ihnen vor Gericht. Sie sollen sogar Terroranschläge geplant haben.

Von Konrad Litschko

30.9.2019

Vor dem Karl-Marx-Monument protestieren tausende Rechte

Ein Jahr nach den Ausschreitungen

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Im August 2018 wurde in Chemnitz ein Mann erstochen, Rechte zogen wochenlang durch die Stadt. Wie ist die Stimmung dort heute? Vier Protokolle.

Von Konrad Litschko

25.8.2019

Eine Statue von Karl Marx, darunter steht auf einem Schild: Chemnitz ist weder grau noch braun

Nach dem Totschlag-Urteil

Keine Ruhe für Chemnitz

Trotz dünner Beweislage wird der Angeklagte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Verteidiger kritisieren die sächsische Justiz scharf.

Von Konrad Litschko

22.8.2019

Christine Lagarde in Nahaufnahme. Sie schaut nach unten

Verhandlungen über Staatsanleihen

Die Geister, die ich rief

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mal wieder über die Europäische Zentralbank. Es geht um die Kontrolle einer mächtigen Institution.

Von Ingo Arzt

29.7.2019

Ein Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift

Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess

Von wegen Aufklärung

Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.

Von Konrad Litschko

10.7.2019

Mordfall Walter Lübcke

Ein Geständnis und eine Zäsur

Stephan Ernst gesteht: Er habe den CDU-Politiker Lübcke ermordet, er allein. Die Ermittler prüfen dennoch seine Umgebung.

Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

26.6.2019

Deutsche Pkw-Maut diskriminiert Ausländer

Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet

Von Christian Rath

Ausgabe vom 19.6.2019, Seite 3, das thema

Küken in einem Korb kurz vor der industriellen Verarbeitung

Urteil zum Kükenschreddern

Schicksal vorläufig besiegelt

Die millionenfache Tötung männlicher Küken ist auch weiterhin in Deutschland akzeptiert. Doch nur so lange, bis es Alternativen gibt.

Von Christian Rath

13.6.2019

Julia Klöckner, Bundesagrarministerin, grinst verschmitzt

Hühnerküken-Schredder-Urteil

Tierschutz? Später!

Freude bei der Geflügelwirtschaft, Enttäuschung bei den Grünen: Das BVG-Urteil erlaubt das Töten männlicher Küken erstmal weiterhin.

Von Kai Schöneberg

13.6.2019

Ein Firmenlogo des Konzerns Bayer an einer Hausfassade

Monsanto-Prozess in den USA

Rekordstrafe wegen Glyphosat

Ein US-Gericht verurteilt Bayer zu zwei Milliarden Dollar Schadenersatz an ein Ehepaar. Es hatte häufig Glyphosat gespritzt und ist an Krebs erkrankt.

Von Jost Maurin

14.5.2019