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Schilder liegen auf dem Asphalt: CDU: Stoppt die Klima-Blockade

Nach Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz

Union legt Umwelt-Turbo ein

Innerhalb einer Woche vollzieht die CDU/CSU eine Kehrtwende in Sachen Klimapolitik. Die Konservativen stehen unter Druck.
Von Bernhard Pötter

8.5.2021

Fridays for Future-Demo in Berlin

Entscheidung zum Klimaschutzgesetz

Karlsruhe for Future

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen.
Von Bernhard Pötter und Christian Rath

29.4.2021

Gerichtszeichnung die eine Befragung zur Todesursache zeigt

Prozess nach Tod von George Floyd

Die Manöver des Anwalts

Am Ende entscheiden zwölf Geschworene über die Strafe für den Ex-Polizisten Derek Chauvin. Dessen Verteidiger verfolgt ein bestimmtes Ziel.
Von Dorothea Hahn

13.4.2021

Drei Personen, eine Frau und zwei Männer, sind zu sehen. Der Mann im Vordergrund hat eine Glatze und ist von hinten zu sehen. Der Mann rechts trägt eine Maske und blickt auf den Boden, die Frau links ist blond und trägt auch eine Maske.

Urteil im Prozess gegen KSK-Soldaten

Alles völlig normal

Ein KSK-Soldat wurde verurteilt, weil er Bundeswehr-Munition in seinem Garten vergraben hat. Nur: Was hatte er damit vor?
Von Sebastian Erb, Sarah Ulrich und Luisa Kuhn

12.3.2021

Mehr als zehn Jahre Haft für Islamisten

Der Scheich hinter Gittern

Er soll Statthalter des IS in Deutschland gewesen sein: Abu Walaa organisierte Ausreisen zur Terrormiliz. Nun muss er für lange Jahre ins Gefängnis.
Von Konrad Litschko

24.2.2021

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof bei strahlen blauem Himmel

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

Das Zentrum für Weltgerechtigkeit

Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Von Andreas Zumach

14.2.2021

Neuer Chefankläger in Den Haag: Karim Khan

Karim Khan wird Chefankläger in Den Haag

Neuer Kopf am Weltgericht

Einst verteidigte er Angeklagte in der internationalen Justiz. Jetzt wird Karim Khan Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof.
Von Dominic Johnson

15.2.2021

Die Verurteilten mit ihren Anwälten bei der Urteilsverkündung im Oberlandesgericht Dresden

Zweites Urteil wegen Freital-Terror

Keine besorgten Bürger

Vor fünf Jahren verübten Rechtsextreme Anschläge in Freital. Nun werden erneut Mitwirkende verurteilt. Das Gericht findet deutliche Worte.
Von Konrad Litschko

4.2.2021

Eine leere Patronenhülse liegt auf dem nassen Asphalt

Staatsanwaltschaft ermittelt

Eine Waffenspur zur AfD

In Bayern stießen Er­mitt­le­r*in­nen auf mutmaßliche Waffenhändler*innen. taz-Recherchen zeigen: Auch eine AfD-Mitarbeiterin ist unter den Beschuldigten.
Von Sebastian Erb, Christina Schmidt und Luisa Kuhn

4.2.2021

Stephan Ernst l wird vor der Urteilsverkündung von einem Justizvollzugsbeamten in den Gerichtssaal geführt,

Urteil im Lübcke-Prozess

Die halbe Härte des Rechtsstaates

Der Hauptangeklagte Stephan E. wird zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Mitangeklagter freigesprochen. Für die Hinterbliebenen ist es eine Enttäuschung.
Von Konrad Litschko

28.1.2021

Alexej Nawalny auf dem Plakat eines Unterstützers

Festnahme von Alexej Nawalny

Symbol hinter Gittern

In einer Justizfarce verurteilt der russische Staat Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft. Unfreiwillig macht ihn das Regime so zu einer echten Alternative.
Von Inna Hartwich

18.1.2021

„Tag der Hoffnung“

Julian Assanges Unter­stützer*innen atmen auf – doch der Kampf um seine Freilassung und für die Pressefreiheit ist noch nicht gewonnen
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Ausgabe vom  5.1.2021,  Seite 3, das thema
Ein nachts angestrahltes Gebäude

Ex-CIA-Mann über den Fall Assange

Haftbedingungen zum Fürchten

Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.
Interview von Dorothea Hahn

4.1.2021

Rolf Gössner im Porträt

Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert

Zu Unrecht bespitzelt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.
Von Klaus Wolschner

17.12.2020

zwei Personen stehen vor einer Wand mit Wahlurnen, die mit Nummern beklebt sind

Nach Abstimmung in den USA

Vom Wahlkampf in den Rechtsstreit

Die Republikaner versuchen, einen möglichen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden juristisch zu verhindern – und könnten so das Endergebnis verzögern.
Von Bernd Pickert

5.11.2020

Eine Frau vor einer Mauer mit einem Kamerateam.

Prozessbeginn in Halle

So viele Fragen

Neun Monate nach dem Anschlag von Halle beginnt am Dienstag der Prozess gegen den Täter. Betroffene fordern nachhaltige Konsequenzen.
Von Pia Stendera und Konrad Litschko

19.7.2020

Versteckt sein Gesicht: der 93 Jahre alte Angeklagte Bruno D

Stutthof-Prozess in Hamburg

Einer der letzten NS-Prozesse

Die Anklage beschuldigt Bruno D. der Beihilfe zum Mord in mindestens 5.230 Fällen. Der Staatsanwalt fordert drei Jahre Jugendhaft.
Von Klaus Hillenbrand

6.7.2020

Nebenkläger vor Mikrofonen

Prozess gegen mutmaßliche Folterer

24 beispielhafte Fälle

In Koblenz beginnt das erste Verfahren gegen zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes. Die Anklage stützt sich auf Aussagen von Opferzeugen.
Von Sabine am Orde

23.4.2020

Mann hält sich einen Sichschutz im Gerichtssaal vor das Gesicht

Rechtsextreme Terrorbriefe

Der Radikalisierte

Seit Monaten erhalten Politiker und Engagierte anonyme rechtsextreme Drohschreiben. Am Dienstag vor Gericht in Berlin bekam der Hass ein Gesicht.
Von Konrad Litschko

21.4.2020

Zwei Frauen laufen an einer Hecke und Fahrrädern vorbei.

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a

„Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.
Von Dinah Riese

18.12.2019