Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum Wahlrecht geben muss.
Ein Jahr nach den Anschlägen von Utøya gibt es neue rassistische Debatten in Norwegen. Es fehle eine Diskussion über die Motive des Attentäters, sagt die Politikerin Rebekka Borsch.
Viele Bundesländer wollen Flüchtlingen weiterhin den Speiseplan vorschreiben. Statt Geld geben sie Sachleistungen aus. Das könnte bald durch eine EU-Richtlinie untersagt werden.
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
Arbeiter des Envio-Konzerns und ihre Angehörigen weisen extrem hohe PCB-Werte im Blut auf. Ob das als Beweis gegen die Konzern-Führung ausreicht, ist unklar.
Die Firma Envio und der Giftstoff PCB: Einer der größten deutschen Umweltskandale wird vor Gericht verhandelt. Doch die Behörden schützen die Verantwortlichen.
Liberias Expräsident Charles Taylor war Helfer der RUF-Rebellen in Sierra Leone, nicht aber ihr Kommandeur. In Den Haag wird er nur teilweise schuldig gesprochen.
STRAFGERICHTSHOF Der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga ist des Einsatzes von Kindersoldaten schuldig. Aber auch die Anklage hat Fehler gemacht
Für seine Angehörigen und ehemaligen Kindersoldaten ist Thomas Lubanga ein Held. Seine Verurteilung in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verstehen sie nicht.
Abu Qatada soll für Bombenanschläge und Mordaufrufe verantwortlich sein. Weil ihn in Jordanien kein fairer Prozess erwartet, darf er nicht abgeschoben werden.
Meist ging es bei den Klagen, die seit der Einführung von Hartz IV eingereicht wurden, um wenige Euro. Manchmal aber auch um Luxus. Eine Bestandsaufnahme.
Auf 50 Seiten listet die Bundesregierung auf, wo eingetragene Partnerschaften benachteiligt werden. Einiges davon will sie ändern - bei wichtigen Fragen aber kneift sie.
Das Verfassungsgericht hat bereits 2003 klargestellt, was die Politik beachten muss, um mit einem NPD-Verbot nicht erneut zu scheitern. Aber die Vorgaben sind unbequem.
