URTEIL Die Kirchen dürfen weiterhin ihr eigenes Arbeitsrecht anwenden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden – aber unter strengeren Voraussetzungen, sodass auch Ver.di sich als Sieger fühlt
REAKTIONEN Regierung, Opposition, Kläger, Beklagte – irgendwie scheinen mit dem Urteil zum ESM in Berlin alle zufrieden zu sein. Die Opposition tut sich im Bundestag schwer, die Regierung überzeugend anzugreifen
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inland ist weniger eindeutig als gedacht. Von den fünf Parteien im Bundestag hat jede eine eigene Interpretation.
Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt werden.
Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum Wahlrecht geben muss.
Viele Bundesländer wollen Flüchtlingen weiterhin den Speiseplan vorschreiben. Statt Geld geben sie Sachleistungen aus. Das könnte bald durch eine EU-Richtlinie untersagt werden.
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
Meist ging es bei den Klagen, die seit der Einführung von Hartz IV eingereicht wurden, um wenige Euro. Manchmal aber auch um Luxus. Eine Bestandsaufnahme.
Auf 50 Seiten listet die Bundesregierung auf, wo eingetragene Partnerschaften benachteiligt werden. Einiges davon will sie ändern - bei wichtigen Fragen aber kneift sie.
