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Landser, Landser, gute Reise

Die drei Musiker der „Landser“-Musikgruppe werden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt – als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung

Von HEIKE KLEFFNER

23.12.2003

brennpunkt, S. 03

Probleme mit den reichen Schwiegersöhnen

Der Bundesgerichtshof hat unterhaltspflichtige Kinder bereits in mehreren Urteilen entlastet. Heute geht es um die indirekte Haftung der Ehepartner

Von CHRISTIAN RATH

17.12.2003

Schwerpunkt, S. 03

Kein Verbot ohne Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hält auch ein Kopftuchverbot grundsätzlich für zulässig

Von CHRISTIAN RATH

25.9.2003

brennpunkt, S. 03

„Die Gesellschaft soll solche Dinge aushandeln“

Sanem Kleff, Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), über das Urteil und die Auswirkungen auf den Diskussionsprozess

Von HEIDE OESTREICH

25.9.2003

brennpunkt, S. 03

Abgang durch die Hintertür

Ob Friedman als TV-Moderator vom Hessischen Rundfunk seine „zweite Chance“ bekommt, blieb zunächst unklar

Von HEIDE PLATEN

9.7.2003

brennpunkt 1, S. 03

„Vom rechtlichen Gehalt eine alltägliche Sache“

Die Berliner Justiz bestätigt das Ende des Verfahrens und erklärt, von einem Deal mit Friedmans Anwälten könne keine Rede sein

Von PLUTONIA PLARRE

9.7.2003

brennpunkt 1, S. 03

Vorrang für Geheimdienste

Der von der Bundesregierung verweigerte und vom Hamburger Oberlandesgericht akzeptierte Zugang zu geheimen Verhörprotokollen wird bei einer Revision der entscheidende Streitpunkt sein

Von CHRISTIAN RATH

20.2.2003

brennpunkt 1, S. 03

Neuland für die Justiz

Mit dem Haffa-Prozess wird erstmals ein Skandal des Neuen Markts in einem Strafverfahren aufgearbeitet

Von OLIVER HINZ

4.11.2002

brennpunkt 1, S. 03

Ein verfahrenes Verfahren

Am Bundesverfassungsgericht wird morgen die Rolle der staatlichen V-Leute in der vom Verbot bedrohten NPD erörtert

Von CHRISTIAN RATH

7.10.2002

brennpunkt, S. 03

Karlsruher Handreichung

Die klagenden Unions-Länder schießen ein juristisches Eigentor: Sie erreichen vor Gericht ein homofreundliches Urteil

Von CHRISTIAN RATH

18.7.2002

brennpunkt, S. 03

„Ich bin überglücklich“

Der LSU-Vorsitzende Herdieckerhoff sieht die Union auf neuen Wegen

Von JAN FEDDERSEN

18.7.2002

brennpunkt, S. 03

Wo ein Kläger, da ein Richter

Nach zehn Jahren wird die Auskunftspraxis der Gauck-Behörde für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte vor Helmut Kohl niemand. Und Kohl bekam Recht

Von CHRISTIAN SEMLER

9.3.2002

brennpunkt 1, S. 03

Birthler fordert Gesetzesnovelle

Die Bundesbeauftragte fürchtet einen Rückschlag bei der DDR-Aufarbeitung. Ihr Kontrahent Schily sieht sich durch das Berliner Urteil bestätigt. Im April berät der Bundestag über Änderungen am Stasi-Gesetz

9.3.2002

brennpunkt 1, S. 03

die stasi-akten

Fünf Millionen Anträge

9.3.2002

brennpunkt 1, S. 03

Kuhlmanns Sieg

Karlsruhe stellt eine steuerliche Bevorzugung von Rentnern fest. Der Bundestag hat jetzt mehrere Möglichkeiten, das Malheur zu beheben

Von CHRISTIAN RATH

7.3.2002

brennpunkt 1, S. 03

Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer?

Bei Durchschnittsrentnern bleibt alles wie gehabt. Also nur Gewinner? Nein. Belastet werden Renter, die über sehr hohe Einkünfte verfügen

Von ULRIKE HERRMANN

7.3.2002

brennpunkt 1, S. 03

„Worüber streiten Sie denn?“

Nicht einmal Gerichtspräsidentin Jutta Limbach verstand, was die Streithähne am Ende noch trennte. Nach drei Stunden war der Airbus-Konflikt beigelegt

Von CHRISTIAN RATH

30.1.2002

brennpunkt 1, S. 03