Der SPD-Sozialexperte und Jurist Olaf Scholz ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überrascht und sieht es kritisch: „Auch unfreiwillig Kinderlose werden ungleich behandelt“
Sie handelte aus unabhängigem Rechtsempfinden: Mit ihrem Spruch gefährdet Shirley Kram die mühsam ausgehandelte Einigung zwischen den USA und Deutschland, zwischen Opferanwälten und deutscher Wirtschaft
SPD und Grüne sehen die Arbeit des Wahlprüfungsgerichts durch den Karlsruher Richterspruch voll bestätigt, Regierung und CDU ihre Vorbehalte auch. Im Land herrscht jetzt „heitere Gelassenheit“
Bundesverfassungsgericht vollzieht die Trennung zwischen Kirche und Staat: Loyalität zum Staat kann nicht Kriterium für eine Religionsgemeinschaft sein
■ Wer Nachwuchs züchtet und verheiratet ist, soll künftig davon auch was haben. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schreibt zwar neue Freibeträge vor. Nur leider nützen sie nicht allen Eltern. Schon jetzt hat die Familienförderung in Deutschland Gerechtigkeitslücken.
Hätte Gary Lauck in Deutschland bloß ein paar Kilo Haschisch unter die Leute gebracht, befände er sich als US-Bürger längst wieder auf freiem Fuß. Doch der Mann, der jahrelang Deutsche mit nazistischem Propagandamaterial versorgte, muß die vier Jahre Gefängnis absitzen, die das Hamburger Landgericht vor knapp zwei Jahren gegen ihn verhängte – wegen fortgesetzter Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. Die deutschen Behörden wollen Lauck – anders als sonst bei Ausländern üblich – nicht vor Ede der Strafe freilassen, um nicht in den Verdacht zu geraten, Nazis zu milde zu behandeln. Doch ist das auch rechtsstaatlich und im Einklang mit dem Gebot der Meinungsfreiheit? Ein Essay ■ Von Horst Meier