Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
Der Kofraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament über seine Liebe zur französischen Mannschaft, die Notwendigkeit von politischem Protest und den neuen Patriotismus.
Jürgen Todenhöfer und Peter Scholl-Latour schreiben freundlich über Syriens Herrscher Assad und geben sich als Aufklärer. Rafik Schami macht das wütend. Ein Selbstgespräch.
Während das Verteidigungsministerium monatelang über eine Entschädigung der Opfer des Bombardements verhandelte, hilft die IOM schon zehn Familien. Dahinter steht ein Hilfswerk der USA
Das Massaker von Andischan veranlasste die EU zu einem Embargo. Deutschland schert sich wenig darum. Ex-Außenminister Steinmeier äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.
SORGERECHT Die deutsche Gesetzgebung muss auf das Straßburger Urteil reagieren. Eine Frist hat der Europäische Gerichtshof jedoch nicht gesetzt. Justizministerin will Studie abwarten
Nach der dreistündigen Debatte des UN-Menschenrechtsrats über die Situation in Deutschland sind die Vertreter der Regierung erleichtert: "Es hätte schlimmer kommen können".
Menschenrechtsverletzungen durch Regierung und Warlords prägen den Alltag von Journalisten in Nordafghanistan. Die Bundeswehr fühlt sich nicht zuständig.
