■ Das Bundeskabinett hat gestern zum 1. August Miet- erhöhungen um 2,60 bis 3,60 Mark für die neuen Län- der beschlossen. Vom Tisch ist die Instandsetzungs- umlage, die die Mieten dramatisch erhöht...
■ Im Gleichschritt marschieren Bundesregierung und Atomkonzerne West in Richtung Osten: Zwei neue 1.300-Megawatt-Reaktoren Marke Siemens/KWU sollen die sowjetischen Schrottreaktoren in Stendal...
■ Auch das Kapital hat den Uraltwünschen der deutschen Rechten etwas entgegengesetzt: In Sachen Arbeitslosigkeit hat sich das einig Vaterland schneller davongestohlen, als Kohl denken kann. Ratlosigkeit bei den Fachleuten, die Ostdeutschen üben Nullarbeit.
■ Heute reisen in Bonn die deutschen Länderchefs an, um mit Kohl über die Finanzlöcher der ostdeutschen Länder und Kommunen sowie die Neuverteilung der Kosten der Einheit zu beraten. Die Bundesregierung will die Kosten der Einheit vor allem den Ostdeutschen, den Arbeitern und Angestellten sowie den Städten und Gemeinden in Ost und West aufbürden.
■ Das Bundeskabinett in Bonn hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 1991 und die Finanzplanung entsprechend den Vorstellungen seines Finanzministers verabschiedet. Wegen der hohen Kosten der Einigung Deutschlands wurde Waigel ermächtigt, neue Schulden zu machen. Die Berlinförderung soll bis 1994 abgeschafft sein.
■ Heute stellen die fünf neuen Länderchefs ihre Finanzforderungen an Bund und alte Bundesländer vor. Denn auch mit den zehn Möllemann-Milliarden wäre die Katastrophe nicht abwendbar, ebensowenig mit fünf Milliarden Mark aus dem Fonds Deutsche Einheit.
■ Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) fordert als ersten Schritt zur Haushaltssanierung in den ostdeutschen Bundesländern größere Stücke vom Umsatzsteuerkuchen INTERVIEW
■ Die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern ist auf eine neue Rekordmarke geklettert. „Wir stehen vor einem Beschäftigungstal“, kommentierte BfA-Präsident Franke die aktuelle Statistik. Im Westen expandiert indes die Beschäftigung ungebrochen stark.
■ Nur schleppend kommt der Aufbau von Justizverwaltungen und Gerichten voran. Noch ist unklar, wie viele der ohnehin wenigen Richter und Staatsanwälte weiter amtieren können. Aber Brandenburgs Justizminister Bräutigam will keine „Besatzungsjustiz“.