MITBESTIMMUNG Die Regierungskoalition will das Petitionsrecht effizienter gestalten. Kritiker sprechen derweil von der Aushöhlung dieses in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechts
Parallel zur "Pro Reli"-Debatte steigen Kirchenaustritte von evangelischen und katholischen Christen an. Kirchensprecher mögen keinen Zusammenhang sehen.
Zum ersten Mal in der Geschichte findet in der Hauptstadt ein Volksentscheid statt. Die Berliner stimmen über die Zukunft des alten Wessi-Flughafens Tempelhof ab. Oder etwa nicht? 16 Fragen mit genauso vielen Antworten.
Keine Mehrheit für niemanden ist das wahrscheinlichste Resultat bei der Wahl in Hamburg am morgigen Sonntag. In den 1980er Jahren hieß so etwas Hamburger Verhältnisse, heute hessische. Der Ausweg ist die große Koalition
Anders als 2003 darf die Bremerhavener Wähler-Initiative B.H.V. diesmal nicht für die Bürgerschaft kandidieren – weil sie, wie damals, nur Bremerhavener aufnimmt. Folglich war entweder die vergangene Wahl falsch oder die am 13. Mai wird es sein
Gedruckte Anachronismen: Werbefachmann Harald Schweers über starke Bürgermeister, zu kleine Großbuchstaben, Überraschungen, visuelles Abprallen, die Abwesenheit von Inspiration und einen „Hauch von Dialog“. Eine kurze Analyse des derzeitigen Plakat-Angebots im Bremer Wahlkampf
Wahlkreise statt Landeslisten sollen nicht gehen in Bremen? Die gab es doch 1946 schon, erinnert der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Seine These: Mehr Demokratie ist verfassungsrechtlich möglich. Ein Beitrag zur Bremer Wahlrechts-Diskussion
Die Versuche Silvio Berlusconis, das italienische Wahlergebnis noch zu verändern, sind gescheitert. Der Wahlsieg Romano Prodis ist bestätigt. Doch langfristig könnte Berlusconis Strategie, die kommende Regierung zu delegitimieren, Erfolg haben