Weil er Menschen mit Pfefferspray, Tritten und Schlägen angegriffen hat, wurde der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt auch, dass die Justiz die politische Dimension der Taten oft verkennt – denn Ebert ist kein Einzelfall in seiner Partei
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. Aufmerksamkeit aber schon.
Endlich Strafen für manipulierte Diesel-Abgaswerte: Ehemalige VW-Manager müssen wegen Betrugs ins Gefängnis. Aber noch kein Urteil gegen Ex-Chef Winterkorn und noch keine Entschädigungen für die Betrogenen2
Die Chefin der Grünen Jugend trägt die Buchstaben ACAB auf einem Hoodie und erntet Kritik: zu platt, zu radikal. Dabei steckt hinter ACAB legitime Kritik.
