PROTEST Die Grünen bemängeln die zweckentfremdete Verteilung von früherem DDR-Vermögen. Statt Erinnerungsorte zu schaffen, werde mit den Geldern Haushaltslöcher gestopft, kritisiert Andreas Otto
STAATSKNETE Die Linksfraktion bereitet sich auf die Haushaltsberatungen vor. Zur Bekämpfung von Armut, so ihre These, wird es in den kommenden Jahren weniger Geld geben als bisher. Wir dokumentieren auf dieser Seite Texte aus der Debatte der Linken
HAUSHALTSPLANUNG Wer etwas anderes machen will als brutale neoliberale Politik, der muss die „Schuldenbremse“ ablehnen: Bremen soll auf ein Viertel seiner Ausgaben verzichten
Hamburg legt Programm zur Stabilisierung der Kreditwirtschaft auf. Banken in der Hansestadt sollen bei der Vergabe von Großkrediten eng zusammenarbeiten, um die Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten
Bei 15 Milliarden Euro Schulden helfen 180 Millionen jährlicher Zinshilfen nicht wirklich – das Land Bremen könnte damit nicht die „Schuldenbremse“ akzeptieren. Hinter den Kulissen wird gepokert
Die neue Steuerschätzung reißt ein Milliarden-Loch in Niedersachsens Kassen. Finanzminister Hartmut Möllring hat bereits Giftlisten in den Ministerien geordert. Ministerpräsident Christian Wulff wiederholt einen alten Vorschlag Hans Eichels
Banken-Untersuchungsausschuss: Vorstände haben Kredite für Immobilienfonds unverantwortlich finanziert. Gehälter für Exmitarbeiter werden weiter ausbezahlt
