Die Durchsuchung des Wohnprojektes „Plan B“ auf St. Pauli war rechtswidrig, stellte ein Gericht nun fest. Bewohner sprechen von „bewaffnetem Einbruch“.
Die Ex-Freundin belastet den Angeklagten und die Polizei vor Gericht schwer: Der Mann habe den Anschlag geplant und die Polizei habe ihr nicht zugehört.
Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht ItalienerInnen.
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben.
Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung zu unterbinden
Die Kontrollen von Schwarzafrikanern in Hamburg-St. Pauli kommen auf den Prüfstand: Ein Togolese klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Diskriminierung.
Über ein Jahr lang standen AktivistInnen vor Gericht: Weil sie während der „Squatting Days“ ein Haus in der Breite Straße besetzt haben, wurden sie nun verurteilt
