Auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Protokollaffäre stimmt die CDU ihre Sicht der Dinge durch: Rechtsverstöße beim Senat hat es demnach nicht gegeben. Belastet wird hingegen der SPD-Abgeordnete Böwer
Hamburgisches Verfassungsgericht verhandelt über das CDU-Wahlgesetz, das die per Volksentscheid durchgesetzte Wahlrechtsänderung aushebelt. Vor allem die eingeführte „Relevanzschwelle“ sorgt für Bauchschmerzen
CDU-Fraktionschef Bernd Reinert gibt dem SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann Nachhilfe. Denn diesem fehle es an erkennbarer Hamburg-Kompetenz. Die SPD freut sich über beginnende Nervosität der Christdemokraten
Alle wollen das Klima retten, versichern CDU, SPD und Grüne in der Bürgerschaft. Bloß wie und wann muss noch diskutiert werden. Und die längere Nutzung der Atomkraft natürlich auch
Wenn der Nachwuchs lautstark spielt, klingt das für manche „wie Zukunftsmusik“: Alle Fraktionen in der Bürgerschaft hören sie gern. Und streiten sich – wie gestern – dennoch stundenlang darüber
Mit ihren Vorschlägen zum Klimaschutz rückt die SPD-Fraktion Privatleute wieder stärker in den Mittelpunkt. Einsparungen beim Betrieb öffentlicher Gebäude sollen eine Energieagentur finanzieren
Begleitet von heftiger Oppositionskritik stimmt die CDU ihre Wahlrechtsnovelle in erster Bürgerschaftslesung durch. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst am 11. Oktober fallen
In der Frage des neuen Hamburger Wahlrechts hat sich die CDU total isoliert und mit vielen Problemen zu kämpfen. Die GAL-Landesvorsitzende Anja Hayduk kündigt weitere Klage gegen geplantes Wahlgesetz an
Eklat beim Parteitag der Freien Demokraten: Führung tritt geschlossen zurück. Erfolglosigkeit, persönliche Querelen und ein Streit um die richtige Strategie machen eine Weiterarbeit unmöglich