Die Volksinitiative für mehr Personal in Kitas startet am Mittwoch. SPD und Grüne drohen mit dem Verfassungsgericht und die Linke will Senat verklagen, weil er Daten zurückhält
Die Volksinitiative „Gute Inklusion“ sammelt ab sofort Unterschriften für mehr Lehrer, Pädagogen und Erzieher. Ihr Kernforderung lautet: drei Stunden pro Kind.
Die Linke plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der Asklepios-Kliniken. Ein Gutachten bezweifelt, dass das geht. Europa-Politiker De Masi erwägt Verstaatlichung
Nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen verliert Maximilian Schommartz gegen die Parteisoldatin Dorothee Martin den Kampf um die SPD-Bundestagskandidatur in Hamburg-Nord.
Die Verhandlung zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative „Guter Ganztag“ steht kurz vor dem Ende. Senat droht mit Klage, um die Initiative auszubremsen
Flüchtlinge I Rot-grüne Koalition und Volksinitiative gegen Großunterkünfte starten Verhandlungen über dezentrale Flüchtlingsunterkünfte und bessere Integration