Hamburg ist eines der Länder, das Schulschwänzer in Jugendarrest steckt. Nach dem Tod einer Schülerin in Sachsen-Anhalt, die vor der Polizei flüchtete, fordert eine Online-Petition, das Vorgehen abzuschaffen
Personalnot in der Hamburger CDU: Nach der Absage von Aygül Özkan ist die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl offen. Eine Lösung aber ist nicht Sicht
Einstieg in Wärmewende und Kohleende: Hamburgs Fernwärmenetz wird zu 100 Prozent rekommunalisiert. Rot-grüner Senat setzt Volksentscheid vollständig um.
Durchgestochenen Zahlen zufolge ist das Fernwärmenetz viel weniger wert als der vereinbarte Mindestpreis. Doch der Aufregung liegt ein Flüchtigkeitsfehler zu Grunde
Die Frist für die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ wird verlängert. Für eine Abstimmung parallel zur Hamburg-Wahl wird es eng.
Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts von der Idee.
Energienetzbeirat veröffentlicht seine Empfehlung für künftige Fernwärmeversorgung. Einige monieren, damit werde der Volksentscheid nicht richtig umgesetzt
Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur Olympiabewerbung. Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun retten, die Gewinner sie loswerden.
Die Volksinitiative für mehr Personal in Kitas startet am Mittwoch. SPD und Grüne drohen mit dem Verfassungsgericht und die Linke will Senat verklagen, weil er Daten zurückhält
