Opposition will noch vor 198-Millionen-Vertragsabschluss mit Hochtief alle internen Papiere sehen. Senat mag die aber erst nach der Entscheidung herausgeben.
ELBPHILHARMONIE Die Juristin, die die undichten Verträge aufgesetzt haben soll, bleibt dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft fern. Ihre Expertisen sind umstritten
KARRIEREKNICK Ab Freitag wird im Scheinehe-Verfahren auch über die politische Zukunft des einstigen SPD-Hoffnungsträgers Bülent Ciftlik entschieden. Beschädigt ist sie auf jeden Fall
Mit leicht abgewandelten Text unterzeichnen CDU, GAL und SPD den 10-jährigen Schulfrieden. Alle vier Bürgerschaftsfraktionen stimmen für ein neues Schulgesetz.
SCHANZENFEST Die Bürgerschaft debattierte über die Krawalle im Schanzenviertel am Wochenende. Offen blieb, was am Samstag vor der Lerchenwache passierte
Selbstkritische Debatte aller vier Fraktionen in der Bürgerschaft über die Künstlerbesetzung des Innenstadtquartiers und die Pläne des Investors Hanzevast.
Der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft strebt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten an – auch für solche in geschlossenen Einheiten. CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus sträubt sich
In seiner Regierungserklärung nimmt Ole Von Beust Abschied von alten Frontlinien – nur die Opposition spielt nicht mit. Schulreform und Moorburg-Kraftwerk prägen die Debatte
Der Polizeieinsatz am 1. Mai führt zu Auseinandersetzung in der Bürgerschaft: Während die Linke ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen fordert, kritisieren CDU-Politiker das Oberverwaltungsgericht
In der Bürgerschaft treiben SPD und Linke die Grünen mit den Themen Studiengebühren und Kita-Beitragsfreiheit vor sich her. Die muss sich an Kritik von links erst noch gewöhnen und rettet sich vorerst durch Geschäftsordnungstricks
