Die Hamburger Polizei hat auf Anfrage der Linken erklärt, sie setze nur ausnahmsweise zivile Prozessbeobachter bei G20-Verfahren ein. Im Oktober klang das noch anders.
Gern hetzt die AfD gegen „Messereinwanderung“ und stellt Zusammenhänge zwischen Migranten und Messerangriffen her, die nicht stimmen. Nun gab es eine Durchsuchung bei einem AfD-Mitglied – wegen eines Messerangriffs
Senat und Datenschützer streiten über den Einsatz der Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“. Was kann die Software und welche Gefahren birgt sie? Ein Faktencheck
Die Durchsuchung des Wohnprojektes „Plan B“ auf St. Pauli war rechtswidrig, stellte ein Gericht nun fest. Bewohner sprechen von „bewaffnetem Einbruch“.
Die Ex-Freundin belastet den Angeklagten und die Polizei vor Gericht schwer: Der Mann habe den Anschlag geplant und die Polizei habe ihr nicht zugehört.
Das Eisenbahnbundesamt hat juristischem Druck durch die Projektgegner teilweise nachgeben und das umstrittene Projekt am Diebsteich um eine Öko-Studie ergänzt.
