NPD trifft sich heute zum Landesparteitag an einem geheimem Ort. Nazis wollen gegen Silvio-Meier-Demo protestieren und drohen dem Anmelder der Gedenkveranstaltung.
Die Ausgrenzung der NPD in den Bezirksparlamenten funktioniert "größtenteils", sagt Frauke Schalau von der Antifa-Initiative "Nazis in den Parlamenten".
Der Politiker und Performance-Künstler Roger Kusch demonstriert eine Sterbehilfemaschine in einer Hamburger Seniorenresidenz. Mit dem Apparat will er aus der juristischen Grauzone kommen. Eine Tragikomödie aus dem Wahlkampf
Hat Rot-Rot der Mut verlassen? Hundert Tage nach dem Start des neuen Senats bleibt unklar, was die geschwächte Koalition bis 2011 durchsetzen will: Klaus Wowereit wirkt amtsmüde, der Schuldenabbau ist vertagt. Für große Reformen fehlen der Regierung bislang die Pläne und das Selbstvertrauen
Jahrelang rieb sich Barbara Oesterheld im Abgeordnetenhaus auf. Jetzt möchte sie Landesvorsitzende der Grünen werden und für neuen Schwung sorgen. Am liebsten sind ihr neue Ideen, die ohne Finanzierungsschere im Kopf entstehen
In Treptow-Köpenick ist die NPD mit drei Sitzen in der BVV vertreten. Auch Chefideologe Udo Voigt ist jetzt Mitglied des Bezirksparlaments. Der Eklat bei der ersten Sitzung blieb aus – aber auch der Protest der Zivilgesellschaft war eher dünn
Sie lebten in derselben Wohngemeinschaft in der Gneisenaustraße, später trennten sich ihre politischen Wege. Kommt es nach der Wahl am Sonntag aber zu Rot-Rot-Grün, könnten sich Harald Wolf (Linkspartei.PDS) und Volker Ratzmann (Bündnis 90/Grüne) gemeinsam am Senatstisch wiederfinden
taz-Serie „Was ist links?“ (Teil 3): In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen linke Verantwortungsträger am weitesten von ihren ursprünglichen Überzeugungen abrücken. Arbeitsplätze zu erhalten, indem man Konzernchefs hofiert, gehört inzwischen auch zum Tagesgeschäft einstiger Trotzkisten
taz-Serie „Wer ist links?“ (Teil 1): In der Bildungspolitik geht es um bessere Chancen, da sind sich alle Parteien einig. Gegen das bestehende selektive Schulmodell setzen linke Parteien das Konzept gemeinschaftlichen Lernens. Aber nur die PDS hat konkrete Pläne zur Schaffung einer „Schule für alle“
Heinz Ratz und seine Band Strom & Wasser kamen in die Schlagzeilen, als es der NPD in Halberstadt gelang, eines ihrer Antifa-Tour-Konzerte mit Konstantin Wecker zu verhindern. Ein Interview mit dem Liedermacher
CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger befürwortet „Zero Tolerance“ bei Verbrechen – auch bei Gewalt an Schulen. Die Grünen warnt er davor, als Regierungspartei zum „Steigbügelhalter“ für die Fortführung von Rot-Rot zu werden. Zugleich wirbt er für eine Annäherung von Grünen und Union
Heute findet das erste öffentliche Forum der WASG statt. Thema: Immer noch die gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. In der WASG ist das höchst umstritten. Welcher Flügel wird sich durchsetzen? Und wer hat überhaupt das Sagen in der Partei? Ein Who’s who der Wahlalternative
Der Hannoveraner Friedbert Pflüger wird CDU-Spitzenkandidat. Damit wird ein als innenpolitisch liberal geltender Außenpolitiker das Zugpferd der piefigen Hauptstadt-Union. Doch beide Seiten passen nur auf den ersten Blick nicht zusammen. Sie können bei diesem Geschäft nur gewinnen
