Mit dem Brüsseler Kompromiss ist die Sanierung der maroden Bankgesellschaft in Frage gestellt. Und wohl keine private Bank wird die milliardenschweren Immobilienlasten kostenlos übernehmen
Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann will Beteiligungen des Landes an Unternehmen künftig abbauen. Das einschneidende Haushaltsurteil des Landesverfassungsgericht ist ihm Ansporn, den Haushalt vernünftig zu sanieren
Porto Alegre als Vorbild? Heute diskutieren Attac, PDS und andere Initiativen darüber, ob der Bremer Haushalt sich nicht demokratischer verteilen ließe, als es derzeit geschieht
Nach der Bundesliga startet auch das Abgeordnetenhaus in die neue Saison. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sieht sein Team trotz kleinen Kaders gut gerüstet aus der Sommerpause kommen. Seine Taktik: Nach vorne spielen
Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein mitten in der Finanzkrise: Miese in den öffentlichen Kassen und miese Stimmung könnten der SPD ein Debakel bescheren, die CDU ist siegessicher. Selbst die rote Hochburg Kiel droht schwarz zu werden
Rot-Grün geht nicht nur, es hat auch das Zeug zum Erfolg. Das große Ziel wird sein, die Menschen zu überzeugen, in Bremen zu bleiben und sich wieder der Politik zuzuwenden
Rot-Grün geht nicht nur, es ist auch sinnvoll. Die Grünen mobilisieren das Selbsthilfepotenzial der Stadt und korrigieren die Fixierung des Sanierungsprogramms auf das Thema Wirtschaftskraft
Der Untersuchungsausschuss Filz in Schleswig-Holstein macht Weihnachtspause, ohne bisher viel herausgefunden zu haben. Im Umfeld tut sich Merkwürdiges, und Ministerpräsidentin Heide Simonis fühlt sich dauerhaft diffamiert