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Zwei vermummte Polizisten und ein Polizeitransporter stehen an einer Straße im Norden Braunschweigs. Hier werden die Räume der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft durchsucht.

Razzien bei islamistischem Verein

Tiktok-Salafisten-Verein verboten

Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.

Von Nadine Conti

12.6.2024

Drohnenpilot Thomas Müller mit einer orangefarbenen Polizei-Drohne bei einer Vorführung der niedersächsischen Polizei.

Polizeiliche Videoüberwachung

Drohnen umkreisen Fußballfans

In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.

Von Nadine Conti

19.5.2023

Eine Hand hält vor dem Klingelbrett eines Hochhauses einen Fragebogen zum Zensus 2011.

Erhebung von Zensusdaten

Polizist:innen verboten

Polizist:innen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.

Von Leopold Pelizaeus

22.4.2022

Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.

Von Reimar Paul

17.2.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum bei der AfD Niedersachsen alte Konflikte aufbrechen

Von Andreas Speit

24.6.2021,

Seite 26, nord

Querdenker im Visier

Auch der Niedersächsische Verfassungsschutz ringt mit den Folgen der Coronapandemie. Der Dienst sucht nicht nur nach Lösungen, sondern erst noch nach Namen für seine neuen Phänomene

Von Nadine Conti

4.6.2021,

Seite 30, nord

Zwei Frauen vor einer roten Wand mit dem Schriftzug der Partei Die Linke

Verfassungsschutz blickt nach links

Mit V-Leuten gegen Die Linke

Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.

Von Andreas Speit

6.4.2021

„Ein großes Unsicherheitsgefühl“

Der niedersächsische Verfassungsschutz soll künftig Jugendliche ab 14 Jahren beobachten dürfen. Dagegen protestieren in Hannover die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und FDP

Von Michael Trammer

12.2.2021,

Seite 26, nord

Überwachungskamer auf einem langen Mast neben einem Lichtmast

Überwachung im öffentlichen Raum

Posse um Polizeikameras

In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.

Von Michael Trammer

2.2.2021

Polizisten begleiten einen Protestmarsch von Antifa-Demonstranten, die ein Banner mit der Aufschrift „Nazimacker bekämpfen, Antifaschismus in die Offensive“ tragen.

Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen

Lechts und rinks nicht verwechseln

Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kritiker*innen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus.

Von Harff-Peter Schönherr

3.2.2021

Ein Polizist trägt deutlich sichtbar eine Kamera auf der Schulter

Bodycams in Niedersachsen

Polizei filmt ein bisschen

Niedersachsens Innenminister will schon seit Jahren unbedingt Bodycams für Polizist*innen einführen. Doch das Projekt hält nicht, was es verspricht.

Von Nadine Conti

8.1.2021

Jagdschein auf Widerruf

126 Jäger haben einen Eintrag beim niedersächsischen Verfassungsschutz

Von Nadine Conti

13.11.2020,

Seite 26, nord

Rechtswidrig abgefilmt

In Hannover muss die Polizei Überwachungskameras stilllegen, weil die überwachten Orte nicht gefährlich sind

7.10.2020,

Seite 26, nord

Fahnen der AfD liegen vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in den Sitzreihen.

Niedersächsischer AfD-Landesverband

In Teilen rechtsextrem

Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.

Von Andreas Speit

28.5.2020