Der CDU-Fraktionsvorsitzende wird immer mächtiger. In vielen Bezirken kommen Vertraute des Ex-Hannoveraners ans Ruder. Pflüger hat so freie Hand für sein Lieblingsprojekt Schwarz-Grün
Die Union könnte Friedbert Pflügers Liberalisierungskurs noch durchkreuzen, urteilt der FU-Politologe Gero Neugebauer. Aller Erfolg hänge von den Umfrage- und Wahlergebnissen der kommenden vier Jahre ab
Das Bündnis gegen den Neonazi-Aufmarsch in Lübeck steht wieder. Sogar die CDU macht diesmal mit. Nur die FDP will sich von „linksextremistischen Kräften“ distanzieren und bleibt lieber zuhause
Heute will Hamburgs SPD ihre Krise beenden und den Publizisten Michael Naumann zum neuen Hoffnungsträger küren. Einige blutige Nasen aber wird es geben – vor allem die von Johannes Kahrs
Polit-Rambo Ralf Stegner will heute zum SPD-Vorsitzenden in Schleswig-Holstein gewählt werden. Der Nachfolger des an der Basis hochgeschätzten Claus Möller hegt große Ambitionen. Geliebt wird er von seiner Partei aber nicht
Die Sozialisten wollen weg vom Image der Ostalgie-Partei. Die Führung wird auf dem Parteitag am Sonntag für eine neue Streitkultur eintreten – und gegen die Relativierung von DDR-Unrecht. Altkommunisten begehren dagegen auf
Lüneburger Oberverwaltungsrichter bestätigen die Stadt Oldenburg darin, keine städtischen Räume an die NPD vermieten zu müssen. Die will deswegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
So jung kommt man bei der Hamburger SPD nicht mehr zusammen: Nach Tagen der Selbstdemontage setzt die Partei die Suche nach einem Spitzenkandidaten fort. Gerüchte deuten auf Altbürgermeister Henning Voscherau hin
Umfrage unter Schleswig-Holsteinern sieht CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Stimmungshoch. Die in Kiel mitregierende SPD bezweifelt da schonmal den Aussagewert einer solchen Erhebung
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen wächst die Zustimmung für Regierungschef Wulff und seine schwarz-gelbe Koalition. SPD-Oppositionsführer Wolfgang Jüttner hat kaum eine Chance
In allen Themen firm sein, zu allen Druckreifes zu sagen haben und immer passend Beifall klatschen: Lars Harms vertritt gemeinsam mit Anke Spoorendonk den Südschleswigschen Wählerverband
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen sich Berlins Stadtteilzentren zusammenschließen. Geplant sind Aktionen wie Stadtteilfeste an Orten, die rechte Gruppen für sich beanspruchen
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 9 und Schluss): Mit wolkigen Worten hält sich Rot-Rot ein Hintertürchen für Studiengebühren offen. Hochschulausgaben will man auf die Exzellenzinitiative des Bundes und die Länder abwälzen
Mit einer Bestandsgarantie für die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Uni hätte der Koalitionsvertrag ein Zeichen für den Wissenschaftsstandort setzen können. Hat er aber nicht
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 3): In der Wirtschaftspolitik einigt sich Rot-Rot darauf, die Unternehmer nicht zu belasten. Erhöhung der Gewerbe- oder Einführung einer Touristensteuer tabu