Eine FDP-Politikerin aus Quakenbrück steht wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Und sie ist nicht die einzige, die bei der vergangenen Kommunalwahl in Niedersachsen Einfluss auf WählerInnen genommen haben soll
Ein Facebook-Post der AfD Salzgitter offenbart deren Verfassungsfeindschaft: Man sei im „Krieg gegen das widerwärtigste System“. Der Post wurde zügig gelöscht.
Diana Kinnert ist 26, internetaffin, lebensfroh, liberal und lesbisch. Zuletzt leitete sie das Büro von Peter Hintze. Ein Gespräch mit dem It-Girl der CDU.
AUFBRUCHMit Robert Habeck ist erstmals ein Grüner der beliebteste Politiker in Schleswig-Holstein. Das hält ihn nicht ab, der Landespolitik den Rücken zu kehren
Erstmals stellten Linkspartei und FDP in der Bremischen Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag – und haben prompt Erfolg. Es geht um Majestätsbeleidigung.
