Artikel auf Seite 26

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Rote Aktenordner stehen auf einem Holzpult, daneben steht eine Frau in blauer Daunenjacke.

Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich

Schlechter Termin, Zwang zum Analogen

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.

Von Kaija Kutter

20.6.2024

eine Frau in violetter Schürze trägt ein Tablett mit Eisbehern vor einem pinken Eiswagen mit Werbung fürs Wählen

Bezirkswahl in Hamburg

Grüne eiskalt abserviert

Bei der Bezirkswahl verlierend die Grünen Platz eins an den Koalitionspartner SPD, die selbst aber kaum zulegt. Gewinner sind BSW und Volt.

Von Jan Kahlcke

10.6.2024

Ein rotes Plakat steht an einem Baum, darauf ein Mann und eine Frau

Rasierklingen-Falle im Wahlkampf

Hamburger SPD-Politiker verletzt

Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Von Kaija Kutter

17.5.2024

Ein Bild des NSU Mordopfers Süleyman Tasköprü steht an eine Mauer gelehnt auf dem Asphalt. Davor liegen Rosen.

Forderung nach NSU-Ausschuss in Hamburg

Zu viele offene Fragen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter quer.

30.3.2023

Blick auf die Hamburger Innenstadt mit Jungfernstieg und Rathaus

Initiative für autofreie Hamburger City

Nahverkehr statt Stau und Abgase

Die Bürger:innen-Initiative „Klimawende Jetzt“ will per Volksentscheid erreichen, dass Privatautos aus der Hamburger Innenstadt verbannt werden.

Von Niklas Berger

8.12.2022

petition der woche

Gedenken an HSV-Star: Petition fordert Uwe-Seeler-Allee

Von Jonas Wagner

Ausgabe vom 30.7.2022, Seite 26, gesellschaft

Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.

Von André Zuschlag

21.12.2021

Wahlhelfer zählen im Februar 2020 in der Alsterdorfer Sporthalle die Stimmen für die Bürgerschaftswahl aus.

AfD-Bundestagskandidatin Olga Petersen

Nahe beim Flügel

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Die Hamburger AfD-Direktkandidatin Olga Petersen ist rechts außen unterwegs. Für die Hamburger AfD wäre ihr Weggang eine Erleichterung.

23.9.2021

Zwei AfD-Politiker stehen während einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei auf einer Bühne.

Wie AfDler Wahlkampf machen sollen

Sauber, gebügelt und nüchtern

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

In ihrem „Leitfaden Bundestagswahl“ erklärt die AfD ihren Leuten unter anderem, dass sie nicht besoffen Internet-Posts absetzen sollen.

15.7.2021

Zwei Personen halten ein Schild, zwei Polizisten stehen dabei

Polizeiwillkür in Hamburg

Zu politisch für die Polizei

Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld.

Von Katharina Schipkowski

12.8.2020

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie die AfD-Fraktion in Hamburg durch Frauen rechter wird

Von Andreas Speit

Ausgabe vom 27.2.2020, Seite 46, nord

Grünes Foulspiel gegen Linke

Grüne aus dem ganzen Bundesgebiet haben am Tag der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Stimmung gegen Die Linke gemacht – mit der Behauptung, wer sie wähle, hieve einen Rechtsextremen ins Parlament

Von Jan Kahlcke

Ausgabe vom 25.2.2020, Seite 26, nord