Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von CDU-Ministerpräsident Wulff.
Die Opposition im niedersächsischen Landtag fordert grundlegende Änderungen bei der Härtefallkommission. Fünf Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter wollen keine Fälle mehr behandeln, so lange sich nichts ändert