Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Pläne für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Eine Chance haben die Baggerfreunde aber noch – in ein paar Jahren.
Zwei Flüchtlinge sollen in Norderstedter Schwimmbad zwei Mädchen sexuell genötigt oder vergewaltigt haben. Gericht stuft Zeuginnen jetzt als unglaubwürdig ein
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.
Weder von Wahlbetrug noch von Manipulation kann bei der Bremer Bürgerschaftswahl die Rede sein. Hier gab es dem Zeitdruck geschuldete Flüchtigkeitsfehler.
PROZESS Der Beamte der Stadt Hannover, der Einbürgerungen trotz gefälschter Zertifikate vorgenommen hat, sieht Überarbeitung als Ursache für seinen „Fehler“
Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt.
JUSTIZ Valentin S. und ein Mitangeklagter sind am Dienstag vor dem Landgericht Bremen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Vorerst endet damit ein Prozess, der die politischen Gemüter erhitzt hatte
Weil er Mitglied der IS-Terrorgruppe war, steht der Bremer Syrien-Rückkehrer Harry S. in Hamburg vor Gericht. Er gesteht die Tat, sagt sich aber vom IS los.
Der Lingener Heckenschütze engagiert sich seit Jahren für die NPD, seine Opfer sind Flüchtlinge: Ein politisches Motiv wollen Ermittler nicht unterstellen
Für Schwarze, die auf St. Pauli mit Drogen erwischt werden, gilt ein härteres Strafmaß als für Weiße. Das ist rassistisch und weit weg vom Rechtsstaat.
Pläne für Autobahn A20 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Der geplante Tunnel unter der Elbe bei Glückstadt missachtet EU-Vorgaben.
A 20 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über sieben Klagen gegendie Küstenautobahn samt Elbtunnel zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen
Ein Verdener Ermittler soll einen Vermerk über ein unmoralisches Ansinnen der Polizei an die Presse gegeben haben. Dafür haben ihn seine Kollegen angeklagt.
