Elbvertiefung Hamburgs Wirtschaftssenator rechnet vor Gericht fest mit einer Genehmigung zum Ausbaggern. Naturschutzverbände hatten gegen ein erneutes Ausheben der Fahrrinne geklagt
PROZESS Sieben Jahre lang wurden Krankenkassen und Sozialhilfeträger betrogen und so flossen mehr als 800.000 Euro in die Kasse von Pflegediensten. Die angeklagte Chefin hat jetzt gestanden
VERKEHR Die Leipziger Bundesrichter müssen sich schon wieder mit der „Küstenautobahn“ A20 befassen – mit einem der Kläger gegen den Ausbau hatten sie es im April erst zu tun
Verfahren In Hamburg wird erneut einem Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei der Prozess gemacht. Er setzte sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen ein
Weservertiefung Nach dem Nein der Richter zu den Baggerplänen wollen Bund und Bremen ihre Vorlagen überarbeiten. Grüner Koalitionspartner und Umweltschützer fordern Verzicht auf die Weservertiefung
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Pläne für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Eine Chance haben die Baggerfreunde aber noch – in ein paar Jahren.
Zwei Flüchtlinge sollen in Norderstedter Schwimmbad zwei Mädchen sexuell genötigt oder vergewaltigt haben. Gericht stuft Zeuginnen jetzt als unglaubwürdig ein
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.
Weder von Wahlbetrug noch von Manipulation kann bei der Bremer Bürgerschaftswahl die Rede sein. Hier gab es dem Zeitdruck geschuldete Flüchtigkeitsfehler.
PROZESS Der Beamte der Stadt Hannover, der Einbürgerungen trotz gefälschter Zertifikate vorgenommen hat, sieht Überarbeitung als Ursache für seinen „Fehler“
Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt.
