Eine FDP-Politikerin aus Quakenbrück steht wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Und sie ist nicht die einzige, die bei der vergangenen Kommunalwahl in Niedersachsen Einfluss auf WählerInnen genommen haben soll
Am Amtsgericht Oldenburg musste sich ein Antifaschist wegen eines Übergriffs auf Armin Paul Hampel verantworten. Obwohl der AfD-Landesvorsitzende selbst zuschlug, gab es gegen ihn kein Verfahren
Die Humanistische Union scheitert mit der Klage auf mehr Transparenz bei den Ermittlungen von Scheinehen – die es in Bremen offenbar so gut wie gar nicht gibt
In Hamburg stand am Montag Fabio V. vor Gericht, der bei den G20-Protesten am Rondenbarg festgenommen wurde. Seine Verteidigerin wirft der Richterin Befangenheit vor, der Prozess wurde vertagt
PRESSEFREIHEIT Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels ist noch lange nicht beendet. Nun klagt auch ein Fotograf des Bremer Weser-Kuriers gegen den Entzug seiner Akkreditierung
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.