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Überwachungskamer auf einem langen Mast neben einem Lichtmast

Überwachung im öffentlichen Raum

Posse um Polizeikameras

In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
Von Michael Trammer

2.2.2021

Das undatierte Archivbild zeigt SS-Wachmannschaften in einem Innenhof des Konzentrationslagers Neuengamme in Hamburg.

Ermittlungen gegen SS-Wachmann

Anklage entfällt

Die Ermittlungen gegen Friedrich Karl B. wurden eingestellt. Vorsätzliche Tötungshandlungen konnten nicht belegt werden.
Von Andreas Speit

17.12.2020

Ein mit grüner Farbe auf eine Straße aufgesprühtes Bild eines Fahrrads.

Pop-up-Radwege selbst gemacht

Stadt stellt Strafanzeige

Zwei Aktivistinnen haben in Schleswig Pop-up-Radwege mit der Sprühdose angelegt – und eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung kassiert.
Von Esther Geißlinger

15.12.2020

Traum vom Terror

Vor dem Landgericht Hildesheim muss sich der 22-jährige Rechtsextremist Felix F. verantworten. Er soll ein Attentat auf eine Moschee wie in Christchurch geplant haben
Von David Speier

8.12.2020

nord,  S. 26
Auf Tischen liegen Schusswaffen, Sprengstoffe und Munition

Prozess gegen Kriegswaffensammler

„Ein Leben mit Gefahr“

Der 41-Jährige Angeklagte hatte so viele Waffen gehortet, dass er eine paramilitärische Truppe hätte ausstatten können. Was hat ihn angetrieben?
Von Esther Geißlinger

2.12.2020

Bauern klagen erfolglos

Besonders schützenswerte Gebiete dürfen weiterhin nur sparsam gedüngt werden, entschied ein Gericht

27.11.2020

nord,  S. 26
Ein Briefkastenschlitz ohne Klappe in einer Tür aus Holz.

Urteil gegen Einbecker Neonazis

Haftstrafen nach Anschlag

Neonazis hatten in Einbeck einen Aschlag auf das Haus einer „Seebrücke“-Aktivistin verübt. Einer der Beschuldigten ist mehrfach vorbestraft.
Von Reimar Paul

25.11.2020

Blick in den Gerichtssaal in Lüneburg während der Verhandlung gegen den ehemaligen Lagerleiter Josef Kramer im Jahr 1945.

Jahrestag des Bergen-Belsen-Prozesses

Ein rechtsstaatliches Lehrstück

Am 17. November vor 75 Jahren endete der erste Bergen-Belsen-Prozess. Mit dem Verfahren wollten die Briten auch zeigen, wie Rechtsstaat geht.
Von Reimar Paul

17.11.2020

Demonstranten blockieren bei einer Protestaktion gegen Autoverkehr den Theodor Heuss Ring in Kiel.

Gerichtsurteil gegen Klima-Aktivistin

Polizei-Fehler unerheblich

Eine Kieler Klima-Aktivistin soll 400 Euro zahlen, weil sie sich bei einer Straßenblockade gegen ihre Festnahme gewehrt hat.
Von Esther Geißlinger

17.11.2020

Kinder sitzen nebeneinander mit Tablet-Computern auf den Knien

Digitaler Unterricht in Niedersachsen

Jobcenter zahlt kein iPad

Schülerin aus einer Familie, die Hartz IV bezieht, bekommt Apple-Tablet für den Unterricht nicht bezahlt. Sozialgericht: Familie hat keinen Anspruch.
Von Gernot Knödler

2.11.2020

Gericht kippt Sperrstunde

Inzidenzwert reicht nicht für nächtliche Kneipenschließung und Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol

30.10.2020

nord,  S. 26
Demonstranten tragen Reichsflaggen und deutsche Flaggen.

Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen

Verbieten für Profis

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Von Marie Gogoll

23.10.2020

Oldenburg muss Bahn erdulden

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke mitten in der Stadt ab

16.10.2020

nord,  S. 26
Vermummte Personen tragen ein Transparent mit einem brennenden BMW-Symbol

G20-Gegner*innen vor Gericht

Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V.

Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet bald.
Von Katharina Schipkowski

13.10.2020

Rechtswidrig abgefilmt

In Hannover muss die Polizei Überwachungskameras stilllegen, weil die überwachten Orte nicht gefährlich sind

7.10.2020

nord,  S. 26

Insel-Feuerwehr transeuropäisch

Feuerschutz-Zuständigkeit Fehmarns durfte auf Belt-Tunnel erweitert werden, urteilt Verfassungsgericht

15.9.2020

nord,  S. 26
Spukis mit der Aufschrift

Vorgetäuschter Antifa-Überfall

Ein perfides Schauspiel

Ein 26-jähriges Hamburger AfD-Mitglied inszenierte einen Überfall der Antifa auf sich selbst. Nun wurde der psychisch erkrankte Mann verurteilt.
Von Marco Carini

3.9.2020

Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.
Von Nadine Conti

14.8.2020

Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
Von Nadine Conti

15.7.2020

Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude

Klage gegen Corona-Verordnung

Kein Schadensersatz für den Wirt

Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.
Von Nadine Conti

10.7.2020