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Kinder sitzen nebeneinander mit Tablet-Computern auf den Knien

Digitaler Unterricht in Niedersachsen

Jobcenter zahlt kein iPad

Schülerin aus einer Familie, die Hartz IV bezieht, bekommt Apple-Tablet für den Unterricht nicht bezahlt. Sozialgericht: Familie hat keinen Anspruch.
Von Gernot Knödler

2.11.2020

Gericht kippt Sperrstunde

Inzidenzwert reicht nicht für nächtliche Kneipenschließung und Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol
Ausgabe vom  30.10.2020,  Seite 26, nord
Demonstranten tragen Reichsflaggen und deutsche Flaggen.

Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen

Verbieten für Profis

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Von Marie Gogoll

23.10.2020

Oldenburg muss Bahn erdulden

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke mitten in der Stadt ab
Ausgabe vom  16.10.2020,  Seite 26, nord
Vermummte Personen tragen ein Transparent mit einem brennenden BMW-Symbol

G20-Gegner*innen vor Gericht

Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V.

Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet bald.
Von Katharina Schipkowski

13.10.2020

Rechtswidrig abgefilmt

In Hannover muss die Polizei Überwachungskameras stilllegen, weil die überwachten Orte nicht gefährlich sind
Ausgabe vom  7.10.2020,  Seite 26, nord

Insel-Feuerwehr transeuropäisch

Feuerschutz-Zuständigkeit Fehmarns durfte auf Belt-Tunnel erweitert werden, urteilt Verfassungsgericht
Ausgabe vom  15.9.2020,  Seite 26, nord
Spukis mit der Aufschrift

Vorgetäuschter Antifa-Überfall

Ein perfides Schauspiel

Ein 26-jähriges Hamburger AfD-Mitglied inszenierte einen Überfall der Antifa auf sich selbst. Nun wurde der psychisch erkrankte Mann verurteilt.
Von Marco Carini

3.9.2020

Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.
Von Nadine Conti

14.8.2020

Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
Von Nadine Conti

15.7.2020

Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude

Klage gegen Corona-Verordnung

Kein Schadensersatz für den Wirt

Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.
Von Nadine Conti

10.7.2020

Der wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagte 93 Jahre alte ehemaligen SS-Wachmann wartet im Gerichtssaal auf den Beginn der Verhandlung.

Stutthof-Prozess in Hamburg

„Strikter Gehorsam“

Was war Bruno D. für ein Mensch, als er als 17-Jähriger im KZ Sutthof als Wachmann arbeitete? Im Prozess versucht das ein Jugendpsychiater zu klären.
Von Andreas Speit

9.7.2020

Drei Jahre für 5.230 Fälle gefordert

Die Staatsanwaltschaft hat sich im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof im Plädoyer für eine Haftstrafe von drei Jahren ausgesprochen
Ausgabe vom  7.7.2020,  Seite 26, nord

Luftfilter an der Straße reichen nicht

Kiel muss seinen Luftreinhalteplan nachbessern. Parallel startet eine Trassenstudie für Tram oder E-Busse
Von Esther Geißlinger
Ausgabe vom  26.6.2020,  Seite 26, nord
Bauwagen des Lüneburger Wohnprojekts

Gerichtsurteil zum Wohnprojekt „Unfug“

Bauwagen müssen weg

Nach der Stadt Lüneburg verbietet auch das Verwaltungsgericht dem Wohnprojekt „Unfug“ die Bauwagen. Doch die Bewohner*innen wollen weiterkämpfen.
Von Michelle Bauermeister

25.6.2020

das portrait

Karin Luckey lässt andere reden

Von Simone Schnase
Ausgabe vom  12.6.2020,  Seite 26, nord
Der wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagte 93 Jahre alte ehemaligen SS-Wachmann wird in den Gerichtssaal gebracht.

Verfahren gegen ehemaligen KZ-Wachmann

„Gejagt und erschossen“

Im Verfahren gegen den ehemaligen KZ-Wachmann Bruno D. sagen Überlebende aus. Das Vergegenwärtigen der Greultaten fällt keinem der Zeugen leicht.
Von Andreas Speit

4.6.2020

Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.

Verfassungsklage gegen Landesregierung

„Informationspflichten verletzt“

In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
Von Nadine Conti

22.5.2020

Mieter nicht nur zum Melken da

Das Landgericht Oldenburg hat die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Auch Neubaupläne für Wohnungen rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung
Von Jan Zier
Ausgabe vom  19.5.2020,  Seite 26, nord

Millionen unterschlagen

In Hildesheim ist ein weiterer Prozess um den Millionenbetrug mit Heimen für Geflüchtete gestartet
Ausgabe vom  19.5.2020,  Seite 26, nord