Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
In Hannover wurden drei Männer verurteilt, die bei einer NPD-Demo gegen einen kritischen NDR-Journalisten ein Banner trugen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz
Die Deutsche Umwelthilfe und die Stadt Hannover haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Damit ist die Klage für saubere Luft vor dem Oberverwaltungsgericht vom Tisch
