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Ein Schild mit der Aufschrift

Reichs­bür­ge­r:in­nen der SHAEF-Szene

Von Trumps Gnaden

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Manche der Leute, die die BRD nicht anerkennen, berufen sich auf das „Oberkommando der Alliierten Expeditionsstreitkräfte“. Das wurde 1945 aufgelöst.

12.5.2022

Anjes Tjarks steht vor einem Plakat, dass den Streckenverlauf der U5 zeigt

Verkehrspolitisches Jahrhundertprojekt

Hamburg lockt Klagende

Die Kritik am Bau der neuen U-Bahn-Linie 5 wächst. Doch nun hat die städtische Hochbahn außergerichtliche Einigungen mit Klä­ge­r:in­nen erzielt.
Von André Zuschlag

12.4.2022

Ein Schild weist auf den Firmensitz der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau hin

Datenschutz ahndet rassistische Praxis

Millionenstrafe für die Brebau

Weil eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft rassistische Daten speicherte, muss sie 1,9 Millionen Euro zahlen. Die Strafe hätte noch höher sein können.
Von Lotta Drügemöller

4.3.2022

In einer Wohnstraße in Bremen parken Autos auf dem Gehweg

Gehwegparker-Streit wird neu verhandelt

„Ausstrahlung für ganz Deutschland“

Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.
Von Lotta Drügemöller

3.3.2022

Eine offene Badezimmertür

Mildes Urteil nach versuchtem Femizid

Mordversuch unterbrochen

Obwohl Thomas P. seine Ex-Partnerin fast zu Tode würgte, verurteilt das Gericht in Hamburg ihn nur wegen gefährlicher Körperverletzung.
Von Katharina Schipkowski

25.2.2022

Ein großes Historisches Gebäude in der Abendstimmung

Durchsuchung in Finanzministerium 2021

Scholz-Razzia lässt Fragen offen

Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Von Nadine Conti

16.2.2022

Irmgard Furchner sitzt im Rollstuhl, mit Mütze, OP-Maske und Sonnenbrille vor einer Justizbediensteten in Gerichtssaal

Prozess um Massenmord in KZ Stutthof

Das Schweigen der KZ-Sekretärin

Im Prozess wegen Beihilfe zum Massenmord im KZ Stutthof nimmt die Angeklagte ehemalige Sekretärin Zeugenberichte regungslos zur Kenntnis.
Von Andreas Speit

20.2.2022

Eine Frau in einem Gerichtssaal hält sich einen Aktenordner vor das Gesicht

Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Eine Frau ohne Perspektive

Im Hamburger Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin, die ihren Sohn dem IS überlassen haben soll, bleiben einige Fragen offen.
Von Friederike Gräff

15.2.2022

Peter Tschentscher und Olaf Scholz einander zugewandt auf der Senatsbank

Cum-Ex-Steuerraub

Weiterer Cum-Ex-Banker verurteilt

Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub aussagen.
Von Gernot Knödler

10.2.2022

Ein Wolf auf einer Wiese.

Urteil zu Infos über Wolfsabschüsse

Geheimhaltung geht nur teilweise

Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen.
Von Nadine Conti

10.2.2022

Eine bunt bemalte Fassade eines Hauses

Klage gegen Mie­te­r*in­nen der Rigaer94

Viele Fragen bleiben offen

Der Streit um das linke Hausprojekt bleibt ein kniffeliger Fall für Jurist*innen: Wurde zu wenig Miete gezahlt? Gibt es die Eigentümergesellschaft?

3.2.2022

Richter Roland Zickler hinter Mikrofonen

Cum-Ex-Steuerraub

Banker beichtet Cum-Ex

Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.
Von Gernot Knödler

13.1.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Wenn Waffen sammeln nicht reicht

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  6.1.2022,  Seite 26-27, nord

Rechtsfreie Rechtspflege

Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nicht nur Mist gebaut. Sie hat illegal gehandelt. Das bleibt komplett folgenlos – weil es so gewollt ist
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  28.12.2021,  Seite 26-27, nord
Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Von André Zuschlag

21.12.2021

Abschiebung: Ein Flugzeug hebt über der JVA Langenhagen ab

Mängel in JVA Langenhagen

Abschiebehaft kein Knast

Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.
Von Eike Führing

8.12.2021

Ein Portraitfoto klebt auf einem kleinen Kreuz. Beides steht vor einer Haustür.

Milde Strafe für rechtsextreme Angriffe

„Ein verheerendes Signal“

Ein Rechtsextremist hat einen Journalisten massiv bedroht. Das Braunschweiger Amtsgericht stellte das Verfahren gegen eine kleine Geldstrafe ein.
Von Andreas Speit

10.11.2021

Die Rücklichter eines Reisebusses leuchten hinter einem Zaun und einem Schlagbaum.

Illegale Einreise mit Behördenhilfe

Ein Schleuser-Skandal verplätschert

In Hannover wird ein türkischer Unternehmer zu einer Geldstrafe verurteilt. Der eigentliche Skandal um die „grauen Pässe“ spielt in der Türkei.
Von Nadine Conti

6.11.2021

Ein Mann mit weißen Haaren und Brille hält einen roten Aktenordner unter dem Arm.

Streit mit Berufsgenossenschaft

Herr Neumann nervt

Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe.
Von Benno Schirrmeister

24.10.2021

In einem funktionalen Gerichtssaal ohne Fenster stehen Richter, Anwalt und Angeklagte.

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Rechtsextreme im Verhandlungssaal

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Rechtsextreme nutzen den Prozess gegen die frühere KZ-Sektretärin Irmgard Furchner, um sich in Szene zu setzen und zu mobilisieren.

21.10.2021