VERKEHR Die Leipziger Bundesrichter müssen sich schon wieder mit der „Küstenautobahn“ A20 befassen – mit einem der Kläger gegen den Ausbau hatten sie es im April erst zu tun
Verfahren In Hamburg wird erneut einem Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei der Prozess gemacht. Er setzte sich gegen die Unterdrückung der KurdInnen ein
Weservertiefung Nach dem Nein der Richter zu den Baggerplänen wollen Bund und Bremen ihre Vorlagen überarbeiten. Grüner Koalitionspartner und Umweltschützer fordern Verzicht auf die Weservertiefung
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Pläne für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Eine Chance haben die Baggerfreunde aber noch – in ein paar Jahren.
Pläne für Autobahn A20 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Der geplante Tunnel unter der Elbe bei Glückstadt missachtet EU-Vorgaben.
A 20 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über sieben Klagen gegendie Küstenautobahn samt Elbtunnel zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen
Unternehmer fühlt sich durch den Titel „Kapitalist“ in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und möchte dem Internet-Portal Labournet einen Maulkorb verpassen. Pressekammer hält Begriff durch die freie Meinungsäußerung gedeckt