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Eine Straßenszene in Bremen-Gröpelingen. Rechts gehen zwei Menschen, links sitzen Menschen auf Steinbänken. Im Hintergrund ein Einkaufszentrum.

Neue Videoüberwachung in Bremen

Zwei Kameras, wenig Kritik

In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
Von Franziska Betz

30.7.2024

Ein Polizeiwagen und mehrere Polizisten stehen inmitten von explodierenden Feuerwerkskörpern

AfD klagt auf Namensnennung

Vornamen vor dem Staatsgerichtshof

Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.
Von Nadine Conti

10.3.2024

Ein Geflüchteter hält 2016 in Berlin in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf ein Handy in der Hand.

Linken-Anfrage zu Umgang mit Papierlosen

Erst Handy knacken, dann abschieben

Hamburgs Ausländerbehörde durchsucht die Handys geduldeter Menschen ohne Ausweispapiere, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke hat dazu Fragen.
Von Mona Rouhandeh

26.5.2023

Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz

2.5.2023

Datenschutz nicht gefragt

Die Stadt Hamburg akzeptiert nun Zahlungen über den umstrittenenen Dienstleister Paypal
Von André Zuschlag

21.4.2023

nord,  S. 26-27
Ein Mann mit einer Polizeijacke sitzt vor Bildschirmen, auf denen Kamerabilder von Bahnsteigen zu sehen sind

Nach Messerattacke bei Brokstedt

Kameras schrecken niemanden ab

Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange bekannt.
Von Robert Matthies

8.2.2023

petition der woche

Wenn Frauen ein privater Chat zum Verhängnis wird

Von Dorothea Hahn

10.9.2022

gesellschaft,  S. 26
Eine Hand hält vor dem Klingelbrett eines Hochhauses einen Fragebogen zum Zensus 2011.

Erhebung von Zensusdaten

Po­li­zis­t:in­nen verboten

Po­li­zis­t:in­nen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
Von Leopold Pelizaeus

22.4.2022

Zwei Hände in handschuhen arbeiten mit einem Schraubendreher an einer geöffneten Festplatte

Datenschutzleck in Lübeck

Behördendaten bei Ebay

Ein Laptop mit vertraulichen Mails landete versehentlich in einer Online-Auktion. Er wurde zuvor von der Lübecker Ausländerbehörde genutzt.
Von Friederike Grabitz

2.2.2022

Zwei Männer filmen mit ihren Handys ein Feuer, dahinter Demonstranten

Recht am eigenen Bild

Vorsicht beim Polizisten-Filmen

Ein Mann postete Demo-Aufnahmen auf Twitter. Weil Beamte zu erkennen waren, wurde er milde verurteilt. Aber er zahlte einen hohen persönlichen Preis.
Von Finn Walter

13.8.2021

Polizist vor drei Computerbildschirmen

Niedersachsens LKA bleibt heimlich

Schweigende Sheriffs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.
Von Nadine Conti

14.7.2021

Die Angeklagte steht zu Beginn des Prozesses im Sitzungssaal, hinten rechts ist der Mitangeklagte

Urteil gegen bestechliche Polizistin

Banalitäten aus dem Polizeicomputer

Das Hamburger Landgericht verurteilt eine Polizistin, die einem Betrüger polizeiliche Auskünfte verkaufte, zu einer Bewährungsstrafe.
Von Friederike Gräff

18.5.2021

Überwachungskamer auf einem langen Mast neben einem Lichtmast

Überwachung im öffentlichen Raum

Posse um Polizeikameras

In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
Von Michael Trammer

2.2.2021

Gezeichneter Computer mit vielen Drähten zur Maus

Semesterbeginn in der Pandemie

Und es hat Zoom gemacht

Anfang November starten die Uni-Vorlesungen – überwiegend online. Wer das aus Datenschutzgründen ablehnt, verpasst das Semester.
Von Lisa Becke

24.10.2020

Schleswig-Holsteins Bürger- und Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni.

Landtagspräsident stellt Strafanzeige

Wer verrät hier wen?

Die Schleswig-Holsteinische Polizeibeauftragte wird vom Landtagspräsidenten beschuldigt, interne Infos durchgestochen zu haben.
Von Esther Geißlinger

18.9.2020

Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
Von Nadine Conti

15.7.2020

In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Eingeklagte Transparenz

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Von Alina Götz

13.5.2020

Frau spricht in Smartphone

Beratung zum Schwangerschaftsabbruch

Corona killt den Datenschutz

Die Pflichtberatung vor Abtreibungen darf während der Pandemie am Telefon oder mit digitalen Medien stattfinden. Doch die Daten sind nicht geschützt.
Von Eiken Bruhn

9.4.2020

Grüne rügen Pistorius’Infopolitik

Nach dem Diebstahl sensibler LKA-Daten wittern die niedersächsischen Grünen Geheimnisverrat

24.7.2019

nord,  S. 26
Polizeikommissar Marco Walker schaut auf Monitore, auf denen die Live-Aufnahmen der Überwachungskameras zu sehen sind.

Neue Kameras am Bremer Hauptbahnhof

Überwachung – aber rechtssicher

Die Polizei hat am Bremer Hauptbahnhof 52 Kameras installiert. An Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert.
Von Jean-Philipp Baeck

22.5.2019