Modern, sozial, ökologisch und emanzipatorisch: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg ist unerwartet gut. Für die Elbvertiefung und die Innere Sicherheit akzeptiert die CDU viele grüne Positionen, die kürzlich noch als Teufelszeug galten
Bremens Umweltsenator Reinhard Loske freut sich auf den „Wettbewerb“ zwischen Schwarz-Grün in Hamburg und Rot-Grün in Bremen. Wo die Grünen mehr ihrer Ziele umsetzen können, ergibt sich aus den Koalitionsverträgen nicht
Bei der Linken in Schleswig-Holstein kommt Unruhe auf: Kreisvorstände treten zurück, Kandidaten müssen sich Kampfabstimmungen stellen. Die Parteiführung jedenfalls hat den Altkommunisten den Kampf angesagt
Die CDU sondiert mit SPD und Grünen die Koalitions-Chancen. Die Grüne Basis erlaubt die Gespräche mit großer Mehrheit. Die Union will Schulen für Alle anbieten
Die Hamburger Linkspartei ist sicher, dass der Skandal um die niedersächsische Abgeordnete Wegner keine Auswirkungen auf die Wahl kommende Woche haben wird: „Die Leute haben nicht Angst vor Kommunismus, sondern vor sozialer Not.“
Die rechtsextreme NPD will ein Grundstück an der Wuhlheide erwerben. Doch der Liegenschaftsfonds ist auf der Hut - noch habe man das Haus nicht verkauft.
Weil die NPD ihm den Ort streitig macht, muss der Hamburger DGB seine Kundgebung zum 1. Mai verlegen. Bereits in der kommenden Woche protestieren Hafenarbeiter gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch und Wahlkampfaktivitäten der DVU
Mit deutlichen Worten rechtfertigt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz: Die Partei sei „Sammelbecken für gewaltbereite Linksextremisten“
Niedersachsens Grüne wenden sich gegen „hysterischen Umgang“ mit den Parlamentsneulingen. Die Frauenquote im Landtag sei „beschämend“ gering. Fraktionschef Wenzel mit Schrammen gewählt, Patt bei Stellvertreterinnen-Kür
6,1 Millionen Wähler und Wählerinnen zwischen Harz und Nordsee dürfen am Sonntag die Zusammensetzung des Landtags in Hannover bestimmen. Das taz-Orakel blickt schon mal in die Koalitionskarten. Was geht? Und wie wahrscheinlich ist es?
In Nordfriesland zahlt das Sozialamt einem erwerbsunfähigen Bauern die Miete für dessen ehemaligen Hof. Sein Vermieter ist der Hamburger Nazi-Anwalt Jürgen Rieger
Neue Schülerzeitung: Für kommenden Montag planen NPD und ihr Nachwuchs eine flächendeckende Werbeaktion unter Jung- und Noch-nicht-Wählern in Niedersachsen