Bausenator Jens Eckhoff hat seinen Rücktritt angekündigt. Er sucht eine Lebensperspektive in der Wirtschaft. Zum Nachfolger soll am 22. Februar der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer werden
Große Koalition demonstriert „neue Kraft und neue Energie“. Koalitionsausschuss begnügte sich mit Allgemeinheiten. Bürgermeisterwahl von Jens Böhrnsen (SPD) gesichert. Bildung soll Priorität haben – für CDU und SPD
Vor zehn Jahren wurde die SPD in die große Koalition gezwungen. Motor war die Wählerinitiative „Arbeit für Bremen“ – finanziert von einer Sparkassen-Tochter und der KPS-Gruppe. Mit dabei: der frühere Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller
Zwei Gutachten zur geplanten Reform des Bremer Wahlrechts kommen zu gegenteiligen Schlüssen. Klar ist nur: Die 5-Prozent-Hürde muss bleiben. Die von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagenen vielen kleinen Wahlkreise sind damit de facto vom Tisch
Marieluise Beck und Helga Trüpel von den Grünen kehren von Türkeireisen zurück und zeigen sich überrascht von der Entwicklung des Landes zur Demokratie
Klar ist: Henning Scherf sitzt nach diesem Wochenende noch fester im Sattel als je zuvor. Der Landesparteitag der SPD wird über seine einsame Entscheidung, Bremens Bürgermeister zu bleiben, nicht einmal mehr diskutieren. Für die nicht-mehr-ganz-jungen-gar-nicht-so-Wilden heißt das: Höchste Zeit, sich auf neuen Wegen um die Wachablösung zu kümmern. Die taz weiß, was hilft
Die CDU soll Politik mit sozialer Ader machen, findet Bernd Neumann, seit 25 Jahren Vorsitzender der Bremer CDU. Im Interview mit kleiner Unterbrechung spricht er über das Profil der CDU und darüber, dass die Grünen sich frei strampeln sollten
Bremischer Staatsgerichtshof muss Frage der Verfassungswidrigkeit von Zulagen für Vize-Fraktionschefs später prüfen – Klage der Schill-Partei formal „unzulässig“
Mit ihrer Rückgabe von 39.000 Euro Fraktionsmitteln an die Bürgerschaft kam die CDU-Fraktion einem Prozess vor dem Staatsgerichtshof zuvor. Klage der Schill-Anhänger gegen Doppeldiäten für Vizefraktionschefs wurde nicht zugelassen