Die Angst vor massiven Streichungen beim Hauptstadt-Kulturfonds dominiert die letzte Debatte im Abgeordnetenhaus vor der Bundestagswahl. CDU und SPD werfen sich gegenseitig vor, Streichlisten in der Schublade zu haben
Die Wahlalternative WASG fordert für ihre KandidatInnen aussichtsreiche PDS-Listenplätze. Frank Puskarev, Mitglied im Erweiterten Vorstand, glaubt an ein Entgegenkommen der GenossInnen. Der WASG rät er zu mehr Selbstvertrauen
Höchste Zeit: Heute tritt das Gesetz für Bürgerentscheide auf Bezirksebene in Kraft. Der Verein „Mehr Demokratie“ liefert die Gebrauchsanweisung und lobt das Gesetz. Nur Bayern und Hamburg räumen den Bürgern mehr Rechte ein
Die Hauptstadt-Union schickt heute ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen. Kandidaten aus den mitgliederstarken Westberliner Kreisverbänden beherrschen das Bild. An Frauen und Ostdeutschen hapert es
Berlins Parteien setzen auf Migranten. Für die Linkspartei will jetzt Ex-Sozi Hakki Keskin antreten.Das hat PDS-Chef Bisky eingefädelt. Der Haken: Landes-PDS und WASG wissen davon noch nichts
Der unbekannte SPD-Mann Ahmet Iyidirli will Christian Ströbele das Direktmandat abjagen und die PDS-Kandidatin Reinauer abhängen. Votum der Türkischstämmigen könnte wahlentscheidend sein
Im Bund formiert sich ein Linksbündnis. Doch in Berlin will die WASG ohne PDS zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Grüne und SPD geben sich demonstrativ gelassen
Der Senat fordert höhere Hürden für Bürgerentscheide auf Bezirksebene, zum Beispiel mehr Bürgerbeteiligung. Damit stemmt sich die Regierung gegen parteiübergreifenden Gesetzentwurf
Bürgerinitiative übergibt dem Senat rund 37.000 Unterschriften, rund 12.000 mehr als nötig. Ziel ist ein Volksbegehren zum Bankenskandal. Innensenator Körting will das Anliegen vorbehaltlos prüfen
Hürden für Volksbegehren bleiben hoch, auch wenn SPD und PDS per Koalitionsvertrag mehr direkte Demokratie versprachen. SPD: Wir hatten zu viele andere Probleme