Kiels SPD diskutiert mit den Grünen die Ampel. Das eher symbolische Gespräch soll Fehler der SPD überdecken. Und die Grünen wollen es wenigstens versucht haben
Politiker schimpfen gern öffentlich über die Reeder. Im Bundestag haben sie derweil eine neue „Maritime Agenda“ vorbereitet – pünktlich zum maritimen Gipfel in Hamburg
Wahlen Nach dem Saarland und vor Schleswig-Holstein: Deutschlands einziger linker Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, setzt auf linke Regierungsbeteiligung im Kieler Landtag
sICHERHEITSPOLITIK Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich
Landtagswahl Als Friese gehört Lars Harms, der Spitzenkandidat des SSW, selbst einer Minderheit in Schleswig-Holstein an. Er könne die Bedürfnisse von Geflüchteten daher besser verstehen als die Mehrheitsgesellschaft
UMWELT In Niedersachsen will Ministerpräsident Stephan Weil die Regulierung des Wolfsbestandes ausloten. Bauern jubeln, Naturschützer schimpfen, Regierungssprecher wiegelt ab
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
POLITIK Niedersachsens Landtag beschließt, die Folgen des Radikalenerlasses für die politisch Aktiven endlich aufzuarbeiten und setzt einen Beauftragten ein. CDU und FDP halten das für unnötig
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
Kurswechsel Die Grünen in Hamburg wollen keinen Abschiebestopp für Menschen aus den Balkanländern während des Winters. Als Oppositionspartei hatten sie das noch gefordert
