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Blumen und Grablichter auf dem Bahnsteig von Brokstedt

Hamburg diskutiert Messerattacke

Ein tödlicher Mensch

Hamburgs Bürgerschaft diskutiert über Messerangreifer von Brokstedt: Wie kam es dazu, dass er frei herumlief? Justizsenatorin muss sich rechtfertigen.

Von Lea Scholz

2.2.2023

Kieler Staatsanwaltschaft verklagt

Datenschützerin will Schmerzensgeld

Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.

Von Esther Geißlinger

24.1.2023

Ein liegendes Rind wird mit einer Kette von einem Anhänger gezogen.

Tierrechtsverfahren in Bad Iburg

„Der Richter hat heute geliefert“

Die Tierrechtsverfahren zum Bad Iburger Schlachthof Temme gehen in die finale Runde. Die Soko Tierschutz ist überrascht: Das Gericht bohrt nach.

Von Harff-Peter Schönherr

17.1.2023

VIele weiße Autos aus einer Drohne fotografiert, daneben ein gelbes Greenpeace-Banner

Klimaschutzklage gegen Volkswagen

Keine Daumenschrauben für VW

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.

Von Nadine Conti

10.1.2023

Eine Aktivistin hängt an der unteren Seite einer Autobahntrasse

Autobahn-Abseilaktion vor Gericht

Polizei als „Tatwerkzeug“

Vier Klimaaktivist*innen hatten sich 2020 über der A7 bei Schleswig abgeseilt. Dafür verurteilt sie das Amtsgericht wegen Nötigung zu Geldstrafen.

Von Esther Geißlinger

5.1.2023

Ein Richter steht zwischen zwei leeren Stühlen

Bestechlicher Schöffe

„Eine gute Gelegenheit“

Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Von Friederike Gräff

13.12.2022

Zwangsräumung in Bremen

Gerichtsvollzieherin gnadenlos

Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mieter:innen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.

Von Pia Schirrmeister

8.12.2022

Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte

Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.

Von Gernot Knödler

2.12.2022

Jemand fotografiert im Hamburger Schanzenviertel mit dem Smartphone eine Menschenmenge, in der Pyrotechnik abgefackelt wird.

Umgang der Justiz mit Polizisten

Unangemessener Vertrauensvorschuss

Kommentar von Gernot Knödler

Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.

2.12.2022

Kinderfahrradhelme hängen an einer Garderobe

Prozess nach Bedrohung und Beleidigung

„Geh' zurück nach Bagdad“

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verurteilt einen 39-Jährigen zu einer Geldstrafe wegen Bedrohung. Strafverschärfend wirkt die Ausländerfeindlichkeit.

Von Friederike Gräff

24.11.2022

Fitnessgeräte stehen in einem großen Raum

Gericht verurteilt Fitnessstudio

Ablehnung war Diskriminierung

Ausgegrenzt wegen des Nachnamens: Weil er eine Sinteza nicht trainieren ließ, muss ein Fitnessstudio-Besitzer aus Neumünster Schmerzensgeld zahlen.

Von Esther Geißlinger

18.11.2022

Ein Besetzer bewegt sich an einem Seil entlang durch den Wald

Urteil zu Baumbesetzung

Klimaschutz schlägt Eigentum

In Flensburg wurde ein Waldbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.

Von Esther Geißlinger

8.11.2022

Hanteln iegen in einer langen Reihe in einem Ständer.

Fitnessstudio nimmt Sinteza nicht auf

Muskelkater nur nach „Selektion“

Weil ein Fitnessstudio in Neumünster ihr die Mitgliedschaft verweigert, klagt eine Sinteza. Der Betreiber bestreitet rassistische Motive.

Von Esther Geißlinger

31.10.2022

Ein asphaltierter Weg auf den ein weißes Z gesprüht ist

Prozess wegen Z-Symbol

Der allerletzte Buchstabe

Das Hamburger Amtsgericht verurteilt einen 62-Jährigen, der ein Z-Symbol im Auto angebracht hat. Der Angeklagte bestreitet jede politische Bedeutung.

Von Friederike Gräff

25.10.2022

Hannover 96 gegen Martin Kind

Das Kapital steht über dem Verein

Mit Martin Kinds erfolgreicher Klage gegen seine Absetzung bei Hannover 96 ist der Machtkampf entschieden. Damit könnte die 50+1-Regel fallen.

Von André Zuschlag

12.10.2022

Hochhaussiedlung im Stadtteil Bremen-Oslebshausen

Streit um neues Kraftwerk in Bremen

Der Schlamm soll brennen

Eine Bürgerinitiative in Ostfriesland hat eine Klärschlammverbrennung in den Niederlanden vorerst gestoppt. Bremen baut gerade eine ähnliche Anlage.

Von Jan Zier

26.9.2022

Signal gegen Femizide

Gerichtsurteile sollen die „geschlechtsbezogenen“ Motive einer Straftat künftig besser würdigen. Doch die juristische Definition von Gewalt gegen Frauen ist komplex, sagen Expert*innen

Von Selma Hornbacher-Schönleber

Ausgabe vom 16.9.2022, Seite 29, nord thema