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Signal gegen Femizide

Gerichtsurteile sollen die „geschlechtsbezogenen“ Motive einer Straftat künftig besser würdigen. Doch die juristische Definition von Gewalt gegen Frauen ist komplex, sagen Expert*innen

Von Selma Hornbacher-Schönleber

16.9.2022

nord thema, S. 29

Meinungsfreiheit für Salafisten

Das Bremer Landgericht erklärt die Ausweisung eines Predigers für rechtswidrig. Der Verfassungs-schutz arbeitete schlampig

Von Klaus Wolschner

5.9.2022

nord, S. 25

Eine Kuh wird halb liegend aus einem Transporter gezogen

Urteil gegen Schlachthofmitarbeiter

Milde für die Berufstierquäler

Beim Strafverfahren gegen Mitarbeiter eines Schlachthofs sorgte die Milde des Urteils für Empörung. Videoaufnahmen zeigen unfassbares Tierleid.

Von Harff-Peter Schönherr

29.8.2022

Pimmel-Gate in Hamburg

Unterhalb der Schwelle

Die Hausdurchsuchung wegen des „Pimmel“-Tweets gegen Innensenator Andy Grote war nicht verhältnismäßig. Das hat das Landgericht jetzt festgestellt.

Von Lotta Drügemöller

8.8.2022

„System Change Camp“ in Hamburg

Gericht kassiert Camp-Verbot

Aktivist:innen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei hatte das zunächst verboten.

Von André Zuschlag

3.8.2022

Bauer Knop vor einem selbstgemalten Schild auf einem Anhänger

Landwirt kämpft gegen Enteignung

Bauernaufstand mit Gülletank

Landwirt Ingo Knop hat bei Flensburg die Umgehungsstraße K8 gesperrt, weil sie sein Grundstück zerschneidet. Ein Gerichtsurteil gibt ihm Auftrieb.

Von Harff-Peter Schönherr

1.8.2022

Die Angeklagte Jalda A. steht im Gerichtssaal zwischen ihren Anwälten

Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Kein Mitleid mit der Sklavin

Das Hamburger Landgericht verurteilt eine IS-Rückkehrerin zu fünfeinhalb Jahren Haft. Die 34-Jährige hat eine Jesidin an der Flucht gehindert.

Von Friederike Gräff

27.7.2022

Bundesgerichtshof stärkt Vonovia

Vermieter:innen müssen ihre Kosten nicht detailliert ausweisen, wenn sie nach Sanierungen die Miete erhöhen

Von Jan Zier

27.7.2022

nord, S. 25

Geplanter islamistischer Terroranschlag

Haft für „tickende Zeitbombe“

Am Freitag wurde ein 21-jähriger Hamburger zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er wollte zum 20. Jahrestag von 9/11 einen Anschlag verüben.

Von Valeria Bajaña Bilbao

8.7.2022

Demonstrierende vor dem Bundesverwaltungsgericht

Urteil zur A 20 in Niedersachsen

Autobahnbau im Moor gestoppt

Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.

Von Eiken Bruhn

8.7.2022

Flaggen mit Konterfei von PKK-Chef Öcalan

Friedensdelegation nach Kurdistan

Klage gegen Ausreiseverbot

Am Flughafen Düsseldorf setzte die Bundespolizei vor einem Jahr eine Friedensdelegation nach Kurdistan fest. Zwei Hamburgerinnen klagen dagegen nun.

Von André Zuschlag

3.6.2022

Ein fixierter Affe im Tierversuchslabor LPT reißt das Maul auf.

Gericht verurteilt Labormitarbeiter

Strafe für psychische Quälerei

In einer niedersächsischen Tierversuchsfirma filmten Aktivisten, wie Affen gequält wurden. Nun bekam ein Assistent eine Geldstrafe.

Von Harff-Peter Schönherr

27.5.2022

Farbige Liegestühle mit der Aufschrift Liebe, Toleranz, Freiheit stehen vor der Martini-Kirche, in der Olaf Latzel das Gegenteil predigt

Freispruch für Olaf Latzel

Christlich hassen ist legal

Bremer Landgericht kassiert die Verurteilung des Martini-Pastors Olaf Latzel: Er hatte auf biblischer Grundlage gegen Homosexualität gehetzt.

Von Benno Schirrmeister

20.5.2022

Ein Masthähnchen steht in einem vollen Stall unter einer Futteranlage.

Mastanlage im Kreis Oldenburg gestoppt

Gericht zerlegt Hühnerschinder

Die Klage gegen eine Hähnchenmastanlage im Kreis Oldenburg ist erfolgreich. Die Baugenehmigung war unrechtmäßig, urteilt das OVG.

Von Reimar Paul

12.5.2022

Eine hölzerne Marienfigur mit einem Baby auf dem Arm wird von kleinen Engeln umkreist.

Kirche gegen Leihmutterschaft

Keine Kinder für den Domkantor

Die evangelische Landeskirche in Braunschweig hat ihren Domkantor gefeuert, weil der mit Hilfe von Leihmüttern Kinder haben will.

Von Nadine Conti

27.4.2022

Windräder stehen neben einer Radaranlage hinter einem Deich

Gutachten könnte Energiewende bremsen

Wetterdienst dreht am Rad

Der Deutsche Wetterdienst hat Bedenken gegen den Ausbau der Windkraft. Windmüller fürchten die Wirkung eines Kieler Gutachtens.

Von Esther Geißlinger

13.4.2022

Harald Rösler zwischen seinen Anwälten Leon Kruse und Johann Schwenn auf dem Gerichtsflur

Korruptionsprozess zu Stones-Konzert

Hauptvorwurf weg

Das Hamburger Oberlandesgericht urteilt über Bestechlichkeit und Untreue bei einem Stones-Auftritt im Stadtpark. Staatsanwaltschaft ruderte zurück.

Von Gernot Knödler

7.4.2022

Die HSV-Spieler Bakery Jatta und Robert Glatzel feiern ein Tor mit gemeinsam in die Höhe gereckten Zeigefingern

Ermittlungen wegen Stones und Jatta

Hamburger Verfolgungswahn

Kommentar von Jan Kahlcke

Hamburgs überlastete Staatsanwaltschaft hat sich in Verfahren verrannt, die den Betroffenen schwer schaden. Rassismusvorwürfe kontert sie dünnhäutig.

8.4.2022

Ein Clanprozess, der keiner ist

Fast ein Jahr lang wurde am Landgericht Osnabrück gegen die Brüder Z. und ihre Komplizen verhandelt. Die Urteile stehen in einem seltsamen Verhältnis zum Aufwand. Geht so die „Bekämpfung von Clankriminalität“?

Von Nadine Conti

5.4.2022

nord, S. 25