taz.de

Menschen in Warnwesten laden am Ende von langen Rutschen Pakete um

Amazon darf Beschäftigte dauerüberwachen

Leistungsdaten als Beifang

Das Verwaltungsgericht hat Amazon erlaubt, die Arbeit der Beschäftigten im Lager in Winsen ununterbrochen zu erfassen – trotz Datenschutzbedenken.

Von Gernot Knödler

9.2.2023

Eine Frau und ein Kind gehen auf einem mit Blättern bedecktem Waldweg spazieren

Ordnungshaft für Mutter

Die Gesetze müssen überprüft werden

Kommentar von Kaija Kutter

Dass eine Mutter, die nur ihr Kind bei sich lässt, in Haft muss, war vor 20 Jahren nicht möglich. Doch seither wurden Stück für Stück Rechte umgebaut.

9.2.2023

Außenmauer aus rotem Backstein der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta.

Sorgerechtsstreit in Hannover

Mutter soll 30 Tage in den Knast

Ein Gericht verhängt eine Ordnungshaft für Anette W., weil sie dem Wunsch ihrer zehnjährigen Tochter folgte und die Tochter nicht zum Vater brachte.

Von Kaija Kutter

9.2.2023

Küchenzeile in einer Gemeinschaftsunterkunft

Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete

Ein Flüchtlingsheim ist keine WG

Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.

Von Ann-Christin Dieker

4.2.2023

Blumen und Grablichter auf dem Bahnsteig von Brokstedt

Hamburg diskutiert Messerattacke

Ein tödlicher Mensch

Hamburgs Bürgerschaft diskutiert über Messerangreifer von Brokstedt: Wie kam es dazu, dass er frei herumlief? Justizsenatorin muss sich rechtfertigen.

Von Lea Scholz

2.2.2023

Kieler Staatsanwaltschaft verklagt

Datenschützerin will Schmerzensgeld

Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.

Von Esther Geißlinger

24.1.2023

Ein liegendes Rind wird mit einer Kette von einem Anhänger gezogen.

Tierrechtsverfahren in Bad Iburg

„Der Richter hat heute geliefert“

Die Tierrechtsverfahren zum Bad Iburger Schlachthof Temme gehen in die finale Runde. Die Soko Tierschutz ist überrascht: Das Gericht bohrt nach.

Von Harff-Peter Schönherr

17.1.2023

VIele weiße Autos aus einer Drohne fotografiert, daneben ein gelbes Greenpeace-Banner

Klimaschutzklage gegen Volkswagen

Keine Daumenschrauben für VW

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.

Von Nadine Conti

10.1.2023

Eine Aktivistin hängt an der unteren Seite einer Autobahntrasse

Autobahn-Abseilaktion vor Gericht

Polizei als „Tatwerkzeug“

Vier Klimaaktivist*innen hatten sich 2020 über der A7 bei Schleswig abgeseilt. Dafür verurteilt sie das Amtsgericht wegen Nötigung zu Geldstrafen.

Von Esther Geißlinger

5.1.2023

Ein Richter steht zwischen zwei leeren Stühlen

Bestechlicher Schöffe

„Eine gute Gelegenheit“

Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Von Friederike Gräff

13.12.2022

Zwangsräumung in Bremen

Gerichtsvollzieherin gnadenlos

Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mieter:innen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.

Von Pia Schirrmeister

8.12.2022

Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte

Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.

Von Gernot Knödler

2.12.2022

Jemand fotografiert im Hamburger Schanzenviertel mit dem Smartphone eine Menschenmenge, in der Pyrotechnik abgefackelt wird.

Umgang der Justiz mit Polizisten

Unangemessener Vertrauensvorschuss

Kommentar von Gernot Knödler

Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.

2.12.2022

Kinderfahrradhelme hängen an einer Garderobe

Prozess nach Bedrohung und Beleidigung

„Geh' zurück nach Bagdad“

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verurteilt einen 39-Jährigen zu einer Geldstrafe wegen Bedrohung. Strafverschärfend wirkt die Ausländerfeindlichkeit.

Von Friederike Gräff

24.11.2022