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Häuserfront mit Balkonen

Mieterschutz vor Verdrängung

Hamburg will Vorkaufsrecht retten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Vorkaufsrecht gekippt. Nun wollen es SPD und Grüne in der Hansestadt schnell wieder ermöglichen.
Von André Zuschlag

27.11.2021

Autos parken auf einem Bürgersteig, der zusätzlich von Mülltonnen versperrt wird. Der Platz auf dem Gehweg ist eng

Klage gegen aufgesetztes Parken

Rechtsweg voller Hindernisse

In Bremen verklagen An­woh­ne­r*in­nen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das Gehwegparken ergreift. Die Klage bewegt sich auf neuem Terrain.
Von Lotta Drügemöller

13.11.2021

Eine Hand zieht eine Akte aus einem Stapel von Akten

Begleitung im Prozess

Bei den Opfern kommt sie nicht an

Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
Von Jan Zier

13.11.2021

Drei Bundespolizisten im Einsatz; sie laufen offenbar durch einen Bahnhof

Zeuge von Polizeimaßnahme vor Gericht

Besser gar nicht hinschauen

Werner P. wollte Polizeigewalt bezeugen – jetzt ist der Hamburger wegen Verleumdung angeklagt. Einmischung in Polizeiaktionen wird so kriminalisiert.
Von Lotta Drügemöller

30.10.2021

Eine Frau hält ein Handy vor ihre Augen, auf dem Handydisplay sind die Augen der Frau zu sehen

Klage gegen Staatsanwaltschaft Kiel

Datenleck bei der Anklagebehörde

Schleswig Holsteins oberste Datenschützerin klagt gegen die Staatsanwaltschaft Kiel. Die soll Aktendetails an einen Prozessgegner gegeben haben.
Von Esther Geißlinger

13.10.2021

Blick von oben auf die Baustelle der A26

Gutachten zur Verkehrsprojekten

Den Autobahnen an den Kragen

Der Umweltverband BUND hält den Bundesverkehrswegeplan für verfassungswidrig. Und damit auch Bauprojekte wie die Küstenautobahn A20 und die A39.
Von André Zuschlag

10.10.2021

Heide mit Heidekraut einem Baum und einem See

Streit um Trinkwasserressourcen

Hamburg gräbt Heide das Wasser ab

Hamburg will mehr Grundwasser im Landkreis Harburg fördern, dieser aber nicht so viel rausrücken wie gewünscht. Jetzt trifft man sich vor Gericht.
Von Gernot Knödler

5.10.2021

Füße eines sitzenden Menschen in Turnschuhen und mit Fußfesseln

Gegen Obdachlosigkeit nach dem Knast

Häftling darf Wohnung behalten

Das Stader Sozialamt muss einem Häftling seine Wohnung bezahlen, obwohl er über sechs Monate im Knast saß. Das entschied das Landessozialgericht.
Von Lisa Bullerdiek

10.8.2021

Eine Backsteinmauer mit zehn vergitterten Fenstern, dahinter Gestalten

Knast bei Bagatellstraftaten unsinnig

Stoß in die Armut

Kommentar von Katharina Schipkowski
Gefängnisse widersprechen ihren eigenen Zielen, die Häftlinge auf ein verantwortungsvolles soziales Leben vorzubereiten.

10.8.2021

Unrecht bleibt bestehen

Der vielfach vorbestrafte Ibrahim M. wurde zweimal rechtswidrig in den Libanon abgeschoben, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht. Vor 2026 darf er trotzdem nicht wieder nach Deutschland einreisen
Von Jan Zier

13.7.2021

nord,  S. 25
Demonstranten mit Antifa-Flaggen auf einem Platz in Göttingen

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Wenigstens ein Student, der zuhört

Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
Von Nadine Conti

19.6.2021

Schwarzer Mensch bedeckt das Gesicht mit den Händen

Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Szenetypische Hautfarbe?

Der Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten überfallen, die ihn für einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.
Von Sarah Zaheer

13.6.2021

POrtrait der Richterin Maike Wilkens im Mundschutz während deiner Gerichtsverhandlung

Urteil im Bamf-Prozess

Es gab keinen „Asylbetrug“

Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
Von Benno Schirrmeister

28.5.2021

André Zuschlag über illegale Datenabfragen durch Po­li­zis­t:in­nen

Zu viele Einzelfälle

Von André Zuschlag

18.5.2021

nord,  S. 25
Menschen auf einem Hallendach, vor ihnen hängt ein Transparent mit der Aufschrift

Prozesse gegen Ak­ti­vis­t*in­nen

Tönnies zerlegt Protest

Weil Tier­schüt­ze­r*in­nen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor Gericht. Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne.
Von Esther Geißlinger

22.4.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Von Jan Zier

20.4.2021

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Linke Demonstranten mit einem Transparent

Nächtliche Ausgangssperre

Doch kein Stubenarrest

Überraschend deutlich hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Ausgangssperre der Region Hannover zu Fall gebracht. In Hamburg gilt sie weiter.
Von Nadine Conti, Michael Trammer und Marco Carini

7.4.2021

Zwei Kondome, noch in der Verpackung

Stealthing-Entscheidung aus Schleswig-Holstein

Gummi abziehen doch strafbar

Es ist eine Straftat, wenn Männer das Kondom abstreifen, ohne es Sex­part­ne­r:in­nen zu sagen. Zuvor hatte das Kieler Amtsgericht anders entschieden.
Von Esther Geißlinger

21.3.2021