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Berliner Datenschutzbericht 2024

Rechtswidrige Überwachung

Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.

Von Marie Frank

26.5.2025

Eine mit Frau mit Kapuze wird von einem vermummten Polizisten zu einem Hubschrauber geführt

Open-Source-Intelligence bei der Polizei

Fahndung im Datenmeer

Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr.

Von Hanno Fleckenstein

21.1.2025

Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Verschlüsselte Chats und Strafverfolgung

EncroChats doch unverwertbar?

Dürfen verschlüsselte Nachrichten vor Gericht genutzt werden? Eine Berliner Richterin entschied dagegen: Sie hätten nicht ausgelesen werden dürfen.

Von Johannes Eisenberg

10.1.2025

Datenschutzbericht 2023

Digitalisierung auf Abwegen

Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das Sozialticket.

Von Marie Frank

17.9.2024

Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.

Von Rainer Rutz

13.11.2023

Infotafel zur Videoüberachung vor Badeingang

Videoüberwachung in Freibädern

Nicht nur Neukölln im Blick

Zuerst stand nur das Columbiabad im Fokus. Nun werden auch die Ein- und Ausgänge dreier weiterer Bäder mit Videokameras überwacht.

Von Erik Peter

10.8.2023

Briefkästen mit Stickern in einem Mehrfamilienhaus

Berliner Datenschutz-Jahresbericht

Alle Hände voll zu tun

Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.

Von Leonel Steinbrich und Jonas Wahmkow

22.5.2023

Datenschutzbedenken bei Schüler-Tablets

Eine Lektion in Sachen Datenschutz

Berlins Datenschutzbeauftragte hat Bedenken bei der geplanten Anschaffung Tausender Schüler-Tablets. 15 Millionen Euro für 2023 eingeplant.

Von Anna Klöpper

5.12.2022

Neue Datenschutzbeauftragte für Berlin

Späte Kür

Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde.

Von Bert Schulz

14.9.2022

schlechtes vorbild

Die Freie Universität Berlin schert sich nicht um den Datenschutz bei Videokonferenzen

Von Bert Schulz

Ausgabe vom 10.9.2022, Seite 52, stadtland

Streit um Datenschutz an der FU Berlin

Letzte Frist für Webex

Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.

Von Bert Schulz

6.9.2022

Ein Mensch hält ein Handy mit einem QR-Code

Kritik an Luca-App in Berlin

Luca soll in Quarantäne

Linke, Grüne und Datenschützer drängen darauf, den Vertrag mit der Nachverfolgungs-App zu kündigen. Diese habe nur die negativen Erwartungen erfüllt.

Von Bert Schulz

12.1.2022

Ein Mann steht an einem Rednerpult, hinter im ein großer Bildschirm mit zugeschalteten Teilnehmer*innen

Datenschutz im öffentlichen Dienst

„Es braucht eine kleine Revolution“

Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke).

Interview von Bert Schulz

6.1.2022

Putin sitzt vor einem Riesenbildschirm während einer Videokonferenz

Mangelhafter Datenschutz an Uni

Videokonferenz als Datenkrake

Die Freie Universität Berlin arbeitet mit einem Videokonferenzsystem, dessen Nutzung rechtswidrig ist. Die Uni weiß das, informiert darüber ab nicht.

Von Bert Schulz

5.1.2022

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız in ihrem Büro

Rechtsextreme Drohschreibenserie

Anklage im Fall NSU 2.0 erhoben

Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jährigen Berliner für 116 Schreiben an. Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“.

Von Konrad Litschko

28.10.2021

Vermummte Person guckt aus einem Fenster

Hausdurchsuchung Rigaer Straße 94

Polizei besorgt Personalien

Auf Antrag des Eigentümers hat die Polizei die Rigaer94 durchsucht. Die Daten von 26 Personen wurden aufgenommen, als Vorbereitung für Räumungsklagen.

Von Erik Peter

6.10.2021