Schon vor Wochen machte der Innensenator Journalisten auf die nun von BILD diffamierte Familie aufmerksam – und schoss dabei auch gegen das Gesundheitsamt. Das besteht auf seiner Fachlichkeit
Aktionstag „Halbzeit, Ende, Aus“ gegen den Rechtssenat zu dessen Regierungshalbzeit. TeilnehmerInnen: Demonstrationsrecht ist faktisch ausgehebelt. Rund 500 AfghanInnen protestieren gegen Abschiebungen
SPD-Innensenator schließt Fehler der Ausländerbehörde nicht aus. Attest über Traumatisierung sei jedoch nicht generelles Hindernis für Abschiebung. Grüne fordern Konsequenzen in der Behörde
Flüchtlingshelfer klagen: Es ist im Ausländeramt so schlimm wie nie zuvor. Die Duldung zu verlängern schafft am leichtesten, wer schon um vier Uhr früh vor der Tür steht. Innenressort kennt die chaotische Situation und kann sie sich nicht erklären
Das „Tor zur Welt“ gibt die Zielvorgabe aus, AusländerInnen den Aufenthalt möglichst unangenehm zu gestalten. Schill bekommt Zuständigkeit für Unterbringung
Kirchliche Flüchtlingsberatung fluchtpunkt bittet bekannte Persönlichkeiten um ihre PatInnenschaft als Schutz vor Abschiebungen durch die Ausländerbehörde
■ „Kurz vor dem Kollaps“: Die Wohnschiffe in Neumühlen sind zu 67 Prozent überbelegt. Vor der Wahl soll es keine zusätzlichen Flüchtlings-Unterkünfte geben
■ Grüne legen Gesetzentwurf vor: Die Umstände der Abschiebehaft sollen erstmals verbindlich geregelt werden / Der designierte CDU-Innensenator Kuno Böse: Ich bin längst dabei!
■ Vor zwei Jahren gründete der Togolese Bassirou Ayeva „Potal“, eine Theatergruppe für Flüchtlinge. Heute zeigen sie ihr Stück „Die bittere Pille des Exils“ – wenn nicht in der Zwischenzeit einer der Schauspieler abgeschoben wurde