250 Millionen Euro will die Hamburger SPD im Doppelhaushalt 2009/2010 umverteilen. Im Mittelpunkt stehen Bildung, weniger Gebühren und ein forcierter Wohnungsbau
1.500 Gewerkschaften demonstrierten in der Hamburger Innenstadt gegen den entfesselten Kapitalismus, der die Finanzkrise verursacht habe – und für Lohnzuwächse als Konjunkturprogramm
Passend zu seinen energiepolitischen Zielen fällt dem rotgrünen Senat die Chance in den Schoß, Bremens Stadtwerke-Anteile zurück zu kaufen. Hintergrund ist das Kartellrecht
„Substanzverzehr“ und „fehlende Ausgabendisziplin“: Der Landesrechnungshof übt herbe Kritik an der Haushaltspolitik des Senats. Steuerverschwendung lag im vorigen Jahr bei 40 Millionen Euro
Gastredner Günther Oettinger findet auch beim Neujahrsempfang der Bremer CDU wieder für alles freundliche Worte. Sogar beim Parlieren über die von Bremen erwartete Schuldenhilfe
Die Entschädigung für Bezirksparlamentarier soll nach zwanzig Jahren erstmals wieder erhöht werden: um 25 Prozent. Was den einen wenig erscheint, ist dem Bund der Steuerzahler viel zu viel
SPD stellt förmlichen Antrag auf Vorlage aller Akten zum Konzerthaus. Senat hat trotz Zusicherung nur einen Teil der Unterlagen vorgelegt. Oppositionschef Neumann vermisst Akten aus dem Büro von Senatskanzleichef Schön
Rot-Grün im von oben verordneten Investitionsrausch: Bis Jahresende muss Bremen fast 60 Millionen aus dem bundesweiten Konjukturprogramm ausgeben, auch die Eckwerte für 2010 stehen
Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen könnten die Würfel für Bremen fallen – wenn mit dem großen Konjunkturprogramm eine Schuldenbremse plus „Konsolidierungshilfe“ beschlossen würde